Hochschulpakt: Unterschrift unter Protest

Die hessischen Universitäten müssen in den nächsten Jahren Stellen abbauen. Das haben mehrere Hochschul-Präsidenten am Dienstag angekündigt, nachdem sie im Wiesbadener Wissenschaftsministerium "zähneknirschend" den Hochschulpakt 2011-2015 unterschrieben hatten.

Obwohl sich die Senate mehrerer Hochschulen noch am Montag dagegen ausgesprochen hatten, den Pakt zu unterzeichnen, verweigerte niemand seine Unterschrift. Wie die FR erfuhr, waren am Morgen nur noch die Fachhochschul-Präsidenten aus Frankfurt und Wiesbaden bereit, den Termin verstreichen zu lassen. Sie hatten aber schon vorher signalisiert, den Widerstand nur aufrechtzuerhalten, wenn mindestens zwei weitere Kollegen mitzögen. Die Landes-Asten-Konferenz nannte die Unterschriften eine "undemokratische Frechheit", da die Hochschul-Gremien anders votiert hätten.

Der Präsident der Fachhochschule Rhein-Main, Detlev Reymann, begründete die Unterschrift mit dem Hinweis, dass seine Institution bei einem Ausscheren "mit noch viel schlechteren Bedingungen" hätte rechnen müssen. Sein Kollege Günther Grabatin von der Fachhochschule Gießen-Friedberg sagte: "Die Planungssicherheit war der Punkt, der alle bewogen hat, zu unterschreiben." Ministerin Kühne-Hörmann nannte das Abkommen denn auch "ein Sicherheitsnetz in wirtschaftlich schwierigen Zeiten".

Der Pakt sieht vor, dass die zwölf Hochschulen im nächsten Jahr gegenüber 2010 etwa 26,4 Millionen Euro einbüßen. Der Betrag liegt unter den befürchteten 30 Millionen, weil das Land keiner Hochschule mehr als drei Prozent des Budgets streicht. Die Uni Frankfurt hätte sonst mehr als zwölf Millionen Euro verloren. Nun sind es 9,7 Millionen.

Das Hochschulbudget wird bis 2015 auf jährlich 1,4 Milliarden Euro festgeschrieben. Wenn sich die Steuereinnahmen des Landes gut entwickeln, ist ein Zuwachs um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Eine Kürzung bei weiteren Steuereinbrüchen ist im neuen Pakt nicht enthalten.

Der Frankfurter Uni-Präsident Werner Müller-Esterl sagte, dass die Millionen-Kürzung nicht ohne Einsparungen bei den Beschäftigten aufgefangen werden könne, da 80 Prozent der Mittel für Personal aufgewendet würden. Abstriche werde es aber auch bei der Forschung geben. "Bei jeder Tarifsteigerung verlieren wir Stellen", orakelte sein Gießener Kollege Joybrato Mukherjee.

Belastung für die Lehre

Acht der zwölf Präsidenten staatlicher Hochschulen gaben ihren Protest zu Protokoll. "Wir befürchten, dass die Qualität der Lehre durch zusätzliche Belastungen wie zukünftige Tarifsteigerungen und steigende Studierendenzahlen zusätzlich leiden wird", heißt es. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betonte, diese Erklärung habe "keine rechtliche Bindungswirkung".

Auch zwei weitere Präsidenten hatten ihren Unmut bekundet - nämlich die Vertreter der Universitäten Frankfurt und Darmstadt. Ihre Namen finden sich jedoch nicht unter der Protest-Erklärung, da sich die auch gegen die Stärkung des "Erfolgsbudgets" wendet, das das Anwerben privater Geldgeber honoriert - und die Einbußen der beiden Unis begrenzt.