Hunde in Hessen: Wenn die SPD schwarz Gassi geht

Egal ob gute Idee oder nicht: Selbst unideologische Oppositionsentwürfe wie das Hundegesetz haben kaum Chancen, den Landtag zu passieren. Warum? Weil sie von der Opposition kommen.

Die SPD will einen Führerschein für alle Hunderassen einführen.
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Die Kompetenz in Sachen Hund wird Judith Pauly-Bender kaum jemand absprechen. Die SPD-Abgeordnete setzt sich so vehement für Tierrechte ein, dass Abgeordnete, die sich mehr für Finanz- oder Innenpolitik interessieren, sie gern ein wenig belächeln. Aber in ihrem Lieblingsthema kennt sie sich aus.

Die SPD-Vorschläge für ein Hundegesetz in Hessen hat Pauly-Bender mit einem Aufwand vorbereitet, den sonst nur Ministerien leisten können. Sie hat die Meinungen von Tierärzten, Tierschützern, Kynologen und Hundevereinen eingeholt. Zwei Jahre lang hat sie den Gesetzentwurf vorbereitet, den sie am Mittwoch in den Landtag einbrachte.

Im Kern geht es Pauly-Bender darum, die umstrittene Liste angeblich gefährlicher Hunderassen zu ersetzen durch eine Pflicht für alle Hundehalter, in einer Sachkundeprüfung zu belegen, dass sie mit ihrem Tier umgehen können. Außerdem sollen sie eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde abschließen und ihnen einen Chip implantieren müssen, mit dem sie zu identifizieren sind.

Mit sozialdemokratischer Ideologie hat das wenig zu tun – auch, weil der Entwurf zum großen Teil den Regelungen in Niedersachsen nachempfunden ist, wo die CDU regiert. Viele Punkte sind auch in Hessen konsensfähig, der Entwurf müsste also beste Chancen haben, sollte man meinen. Über Details kann man im Gesetzgebungsprozess ja reden.

Doch der Entwurf hat ein Handicap: Er kommt von einer Oppositionsfraktion. Und in solchen Fällen suchen Regierung und die sie tragenden Fraktionen regelmäßig eher die Haken als das Verbindende. Bei der ersten Lesung am Mittwoch waren es vor allem die CDU und ihr Innenminister Boris Rhein, die der SPD „Regelungswut“ bescheinigten, Kosten für das Land befürchteten und ein Gesetz für unnötig erklärten. Dabei hatte der Grüne Markus Bocklet aus der Statistik vorgetragen, dass 2010 durch Hundebisse 278 Menschen in Hessen verletzt wurden, sieben davon schwer. Für die FDP stellte Helmut von Zech die Frage, wenn jemand ohne Sachkundeprüfung den Hund von Freunden ausführe, „ist das dann Schwarzgassigehen?“ Immerhin versicherte er wie alle Fraktionen, die Diskussion im Innenausschuss „ergebnisoffen“ führen zu wollen.