Im Wortlaut: Die Protest-Note der Hochschulpräsidenten

Wiesbaden. Unterschrieben haben den Hochschulpakt zwar alle zwölf Präsidenten - acht von ihnen aber nur unter Protest. Ihre Kritik hielten sie in einer Protokollnotiz fest. Unterzeichnet ist sie von der Präsidenten der folgenden Hochschulen: Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg, Hochschule Darmstadt, Fachhochschule Frankfurt am Main, Hochschule Fulda, Fachhochschule Gießen-Friedberg und Hochschule RheinMain. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Protest-Note im Wortlaut:

"Protokollnotiz zum Hessischen Hochschulpakt 2011-2015:

Die unten genannten Hochschulen haben heute dem Hessischen Hochschulpakt 2011-2015 unter Zurückstellung ihrer grundsätzlichen Kritik, die sie in den vorangegangenen Hochschulleitertagungen geäußert haben, unterschrieben. Die grundsätzlichen Bedenken bleiben auch weiterhin bestehen, daher geben die unten genannten Hochschulen die folgende Notiz zu Protokoll.

Die unterzeichnenden Hochschulen befürchten, dass die Regelungen des Hochschulpakts 2011-2015 die finanzielle Grundsicherung ihrer Hochschulen gefährden. Wir sprechen uns daher gegen die vorgesehene Kürzung des Hochschulbudgets um 30 Mio. Euro aus.

In den Regelungen des Hochschulpakts sehen wir positiv, dass zukünftig die realen Studierendenzahlen bei der Verteilung der Mittel an die Hochschulen eine stärkere Rolle spielen. Wir begrüßen auch, dass sich die Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 [gemeint an dieser Stelle ist der Pakt zwischen Bund und Ländern] stärker an den tatsächlichen Belastungen der Hochschulen orientiert.

Wir kritisieren die Tatsache, dass über die Einsparungen von 30 Mio. Euro hinaus außerdem 20 Mio. Euro aus dem Grundbudget in das Erfolgsbudget verlagert werden sollen.

Wir gehen davon aus, dass der Anteil des Drittmittelparameters im Erfolgsbudget - wie durch Modellrechnung des HMWK angedeutet - über die Laufzeit des Hochschulpakts nicht über 60% hinausgehen wird. Andernfalls ist eine erneute Erörterung mit dem HMWK vorzusehen.

Wir befürchten, dass die Qualität der Lehre durch zusätzliche Belastungen wie zukünftige Tarifsteigerungen und steigende Studierendenzahlen im Verlauf des Hochschulpakts zusätzlich leiden wird.

Eine Planungssicherheit für die einzelne Hochschule ist nur bedingt gegeben, da die Entwicklung des eigenen Budgets nicht nur von den Entwicklungen der Studierendenzahl an den anderen Hochschulen abhängt, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Clusterpreise unklar ist."