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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

16. Januar 2010

Insolvente Spender: Wie gewonnen, so zerronnen

 Von Katja Schmidt
Das Gesetz macht es möglich: Spendengeld kann auch nach vier Jahren noch zurückverlangt werden.  Foto: ddp

Insolvenzverwalter können Spenden des Schuldners zurückfordern. In Kassel bangen deshalb Vereine und eine Stiftung. Nun versuchen sie mit allen Mitteln den Super-Gau zu verhindern.

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Im Dezember 2008 glich die Sache einem Traum: Heinz Franzbach, Leiter der Martin-Luther-King Schule in Kassel, kam zur Weihnachtsfeier der MEG AG. Die Azubis des Versicherungsvermittlers besuchen seine Berufsschule. Vor über 1000 Gästen wurde Franzbach auf die Bühne gerufen. Der damalige Vorstandschef, Mehmet Göker, überreichte ihm einen Blanko-Scheck -er solle einen Betrag als Spende für die Schule eintragen. Der Schulleiter schrieb: 100.000 Euro. Jubel brach los. Göker gab sein ok.

Im Januar 2010 ist der Traum geplatzt. Die MEG AG, die noch im Sommer mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen 500 neue Mitarbeiter suchte und ihre "unvergleichbare Erfolgsgeschichte" pries, ist insolvent. Die zweite Rate der versprochenen 100.000 Euro wird nie an den Schul-Förderverein fließen. Doch das ist nicht alles: Der Insolvenzverwalter fordert auch die ersten 50.000 Euro zurück, von denen der Verein rund ein Drittel ausgegeben hat.

Möglich macht das § 134 der Insolvenzordnung: "Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden", heißt es dort. Spenden können offenbar bis zu 4 Jahre lang zurückgefordert werden.

"Wir sind eine kaufmännische Berufsschule - wir beschäftigen uns auch mit Insolvenzrecht", erklärt Heinz Franzbach. "Insofern war uns bewusst, dass so etwas theoretisch möglich ist." Praktisch trifft es den Schulverein hart. Das Geld war fest verplant. Eine Lernwerkstatt mit modernen Computerarbeitsplätzen für die Schüler sollte entstehen. Einem Unterrichtsraum, der dank der Spende mit einer interaktiven elektronischen Tafel ausgestattet wurde, sollten weitere folgen.

In den Ruin

"Wir haben die Ausgaben gestoppt, als wir von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gehört haben", sagt Hermann Soetebeer, vom Vereinsvorstand. Würde die Schule nicht gerade saniert - mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II - hätte der Verein vermutlich schon mehr Spendegelder ausgegeben. Manch einer fragt sich, ob das nicht schlauer gewesen wäre. Denn in der örtlichen Zeitung hat Insolvenzverwalter Fritz Westhelle angekündigt, er habe kein Interesse "Fördervereine von Schulen in den Ruin zu reißen". Er wolle sich mit den Betroffenen zusammensetzen, um auszuloten, wie viel sie zahlen können. Zugleich nannte er Spenden-Empfänger, die zahlen könnten. Der Bericht nennt das Rote Kreuz und die Aktion "Ein Herz für Kinder" als Beispiele.

Auch das Kasseler Diakonie-Krankenhaus wird erwähnt. Dort sieht man die Situation etwas anders. Nicht die Klinik sondern die Stiftung Kurhessisches Diakonissenhaus habe eine Spende von 10.000 Euro erhalten - für einen Musiktherapie-Raum in ihrem Kinderheim, sagt Pressesprecherin Susanne Bullien. Die Stiftung habe die Spende noch nicht einmal selbst eingeworben - sie floss im Zuge der Weihnachts-Aktion eines Kasseler Anzeigenblattes.

Der Therapie-Raum sei fertig, sagt Bullien. Die Instrumente seien gekauft, ein Therapeut arbeite mit begeisterten Kindern. Man habe Fritz Westhelle eingeladen, sich das Projekt anzusehen. Auch der Schul-Föderverein sucht das Gespräch. Bisher liegen beiden nur Briefe des Insolvenzverwalters vor, die die Spenden noch im Januar zurückfordern. Westhelle selbst war diese Woche im Urlaub. Nächste Woche werde man weiter sehen.

Die rechtlichen Regeln dürften "den wenigsten Vereinen bewusst sein", sagt Michael Röcken, Justiziar des Bundesverbands deutscher Vereine und Verbände. Spendenmittel müssten überdies zeitnah verwendet werden. Man könne das Geld also auch nicht vier Jahre zurücklegen. Berichten zufolge hinterlässt das Versicherungsvermittlungsunternehmen MEG Gesamtschulden in Höhe von 47 Millionen Euro. Kommentar R4

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