Integration: CDU legt überraschendes Konzept vor

Im Mittelpunkt steht das Deutsche. Wer die Sprache kann, hat gleiche Chancen. Wer gleiche Chancen hat und sie erfolgreich nutzt, der weiß sich auch "mit diesem Gemeinwesen zu identifizieren". Klingt für Thomas Kirchner gleich plausibel. Deswegen hat der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer auch für die Formel über die Sprache, die Chancengleichheit und die Identität geworben.

Mit Erfolg: Als erste Fraktion treten die Christdemokraten jetzt mit ihren zehn Thesen zu einem künftigen Integrationskonzept an die Öffentlichkeit. "Eine hilfreiche Positionierung, die der Debatte ausgesprochen förderlich ist", befindet Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg.

Grundsätzlich steht für die CDU-Politiker außer Frage: Integration gehört zu den "wichtigen kommunalpolitischen Handlungsfeldern" des nächsten Jahrzehnts. Deswegen müsse diese Aufgabe auch über die Grenzen der betroffenen Ämter hinweg aufgegriffen werden und brauche unbedingt Transparenz, damit die Bürger in dieser Stadt nachvollziehen könnten, was eigentlich gerade passiert.

Es gehe darum, ein Miteinander möglich zu machen. Also müsse der Eindruck vermittelt werden, dass Integration etwas für die gesamte Stadtgesellschaft sei, die Bürger an diesem Gemeinwesen teilhaben könnten. Mehrheit und Minderheiten müssten Integration gleichermaßen als Aufgabe begreifen, wenngleich "die alteingesessene Bevölkerung die Zuwanderung nicht als Entfremdungsprozess von ihrer eigenen Stadt" empfinden dürfe.

Integration brauche vielmehr zwei Grundpfeiler, von denen aus sich alles andere gestalten lasse, sind die Christdemokraten überzeugt: Es braucht Deutsch als Grundlage jeder weiteren Verständigung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Orientierung für das Entstehen einer gemeinsamen Werteordnung. Im Grundsatz heißt das für die CDU-Fraktion: "Wer für sich und seine Familie die Entscheidung trifft, in dieser Stadt zu leben, der muss diese Werteordnung für sich annehmen und sie aktiv vertreten." Einwanderer müssten für sich klären, ob traditionelle Sitten und Gebräuche "einer gleichberechtigten Teilhabe als Bürger der modernen Stadt entgegenstehen". Im Grunde gehe es deshalb für Einwanderer wie für Einheimische darum, "ein gemeinsames Grundverständnis von Frankfurt" zu entwickeln.

Nichts vormachen sollte man sich in der Debatte über die Bedeutung der Religion. Daher sei die Schaffung eines Rats der Religionen klug gewesen. Zudem unterstütze die Fraktion das Bemühen der Landesregierung, an den Schulen Islamunterricht in deutscher Sprache vorzusehen. Für den Bau neuer Moscheen gelte es, Standards zu entwickeln, die "den Bedürfnissen aller Beteiligter" Rechnung trügen. In diesem Zusammenhang erwarte man die deutliche Abgrenzung zu denen, die den Glauben zu politischen und gewalttätigen Zwecken zu instrumentalisieren suchten.

Die Mitglieder der Römer-Fraktion ordnen ihren Leitsätzen zur Integrationspolitik stets auch konkrete Vorschlage für die politische Praxis zu. So sollte die städtische Wirtschaft ihre Arbeitnehmer ermuntern, Bildungsurlaub für den Spracherwerb zu nutzen. Gleichzeitig könnten Migrantenvereine verstärkt in die Vereinsringe in den Stadtteilen eingebunden werden. Zur Teilhabe an dieser Stadtgesellschaft gehöre neben dem Mitwirken in Vereinen auch die politische Partizipation, die sich am besten über die deutsche Staatsbürgerschaft realisieren lasse.