Integrationskonzept: Demokraten gegen Hübner

Die demokratischen Kräfte im Stadtparlament wollen die Debatte über ein künftiges Integrationskonzept nicht von Rechtspopulisten emotionalisieren lassen. Vielmehr gehe es jetzt darum, mit "den Denkanstößen" der Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) "konstruktiv umzugehen", betonte CDU-Fraktionschef Horst Kraushaar am Dienstag im Gespräch mit der FR.

CDU, SPD und Grüne sind nach der Störung einer Veranstaltung der Dezernentin mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet und ihrem Vorgänger Daniel Cohn-Bendit geschockt. Zwar hatte der Fraktionschef der Freien Wähler, Wolfgang Hübner, entgegen anderer Beobachtungen von Augenzeugen ausgeschlossen, die jugendlichen Störer aus dem rechtskonservativen Lager zu der Aktion ermuntert zu haben. Hübner räumte aber ein, zu einem der führenden Leute der "Konservativ-subversiven Aktion" nach wie vor Kontakt zu halten. Carlo Clemenz habe in seiner Fraktion ein Praktikum absolviert.

"Man kann nicht Kontakt zu solchen Gruppen pflegen und gleichzeitig unter der Flagge der Freien Wähler segeln", bringt SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling sein Unbehagen zum Ausdruck. Schließlich sei die Veranstaltung der Integrationsdezernentin eine Veranstaltung der Stadtregierung gewesen. Deswegen führe kein Weg daran vorbei, die Störaktion der Rechtspopulisten und Hübners Kontakte in diese Szene "zum Gegenstand der politischen Debatte zu machen".

Das sieht der Grüne Olaf Cunitz nicht anders. Der Ältestenausschuss könnte demnächst der Frage nachgehen, ob ein Stadtverordneter Kontakt zu Störern halten sollte, die dem rechtskonservativen bis rechtsextremen Milieu zuzurechnen seien.

Zumal es an weiteren Veranstaltungen nicht mangelt, bei denen Eskandari-Grünberg für ihr Konzept werben will. Ihre Behörde lädt für Samstag, 5. Dezember, zwischen 10 und 18 Uhr zu einer Open Space Veranstaltung ein. Das ist ein Forum, in dem nicht Experten zu Wort kommen, sondern Bürger sich in die Debatte einmischen können.

Ihre eigene Position zu den Vorschlägen der Dezernentin will die CDU-Fraktion am Montag, 7. Dezember, von 19.30 Uhr an im Haus am Dom suchen. "Dort wollen wir unsere Haltung deutlich machen", sagt Fraktionschef Kraushaar. Bislang sei die Stadt in dieser Debatte "wegweisend" gewesen, diese Vorreiterrolle gelte es fortzuschreiben. "Wir brauchen ein Integrationskonzept, damit wir Parallelgesellschaften vermeiden", sagt Kraushaar. Das Konzept der Dezernentin hält Kraushaar für einen bedeutsamen Denkanstoß, mit dem man sich während des Forums auseinandersetzen wolle, um die Frage zu stellen: "Kommunale Integrationspolitik am Wendepunkt?"