Interview: Demokratie per Netz funktioniert nicht

Welche Chancen bietet die Beteiligung von Bürgern über das Internet?

Sie bietet Chancen, wenn es ein inhaltliches Interesse am Thema gibt, aber Bürger räumlich oder zeitlich nicht in der Lage sind, an traditionellen Formen der Anhörungen und der Beratung teilzunehmen.

Stärkt das die Demokratie in den Kommunen?

Die Demokratie hängt von den Verfahren der Entscheidungsfindung ab sowie von und der Bereitschaft der Bürger, sich zu engagieren, und der Bereitschaft der Politik, zuzuhören und angemessen zu reagieren. Da ist das Medium zweitrangig, über das die Kommunikation läuft. Man dachte lange Zeit, dass die so genannte elektronische Demokratie neue Dimensionen eröffnet. Aber die Erfahrungen belegen eindeutig: Demokratie ist eine Frage von politischen Verfahren und politischer Kultur. Das Medium kann immer nur eine Unterstützung für die eigentlichen politischen Prozesse sein.

Sie kennen Beispiele in Städten, wo Beteiligungsverfahren über das Internet organisiert worden sind. Worauf sollte eine Stadt dabei achten?

Aus der Sicht derjenigen, die das organisieren, vor allem auf eine klare, transparente Darstellung der Ziele und Abläufe: Was erwarte ich von den Bürgerinnen und Bürgern? Was passiert mit den Beiträgen? Lässt man sie in einen größeren Willensbildungsprozess einfließen oder verpflichtet man sich vielleicht sogar, wie etwa in einem Fall in Bremen, ein Mehrheitsvotum aus einer solchen Konsultation politisch umzusetzen.

Wie entscheidend ist die kurze Zeitspanne zwischen Befragung und Umsetzung des Ergebnisses bei einem internetbasierten Beteiligungsverfahren?

Die Zeit ist nicht so entscheidend wie die Verbindlichkeit. In Bremen ging es darum, wie ein Freibad umgestaltet werden soll. Der zuständige Ortsbeirat hat gesagt, wir übernehmen das Mehrheitsvotum. Aber die Entscheidung muss auch in den Haushalt und in die Baugenehmigung einfließen. Das versteht jeder, dass das sechs oder acht Monate dauern kann, wenn nur die Glaubwürdigkeit da ist.

Erreiche ich über die Internet-Beteiligung Gruppen, die sonst an solchen Beteiligungen gar nicht teilgenommen hätten?

Politiker machen sich Sorgen um die Legitimität ihrer Entscheidungen wegen der sinkenden Wahlbeteiligung. Die große Hoffnung war, dass Beteiligung über das Internet einfacher wird und deswegen zunimmt. Aber dem ist nicht so. Das Misstrauen in die Politik liegt ja nicht darin begründet, dass man nicht die Zeit hätte, aufs Rathaus zu gehen, sondern darin, dass man zu viele schlechte Erfahrungen mit der Umsetzung von Entscheidungen gemacht hat. Deswegen ist es ein Irrglaube, man könne das über ein technisches Medium beheben.

Das Internet ist also nicht das Wundermittel, um Defizite in der Politik zu beheben?

Die Informationstechnik ist ein Trendverstärker. Sie kann, wenn man Vertrauen hat, die konstruktiven Beiträge verstärken. Wenn man aber misstrauisch ist, findet man im Internet auch Bestätigung dafür, warum man Politikern nicht vertrauen sollte. Die Hoffnung, dass man Jugendliche damit erreicht, weil sie mit dem Internet umgehen können, die ist mehrfach widerlegt worden.

Was müssen Städte vor diesem Hintergrund beachten, wenn sie solche Beteiligungsverfahren einrichten wollen?

Zunächst muss klar sein, dass das Internet stets nur einen zusätzlichen Kommunikationsweg neben Bürgerversammlungen, schriftlichen Umfragen und anderem bilden darf und diese anderen Wege nicht ersetzen kann. Es kommt auf den für die jeweiligen Zielgruppen richtigen Medien-Mix an. Hauptanforderung an das Beteiligungsverfahren selbst ist die Transparenz. Was ist das Ziel? Was passiert mit den Beiträgen? Wichtig ist auch eine regelmäßige Berichterstattung. Wenn man die Beteiligung nicht als einmaliges Strohfeuer begreift, sondern als etwas, womit man Vertrauen schrittweise aufbauen kann, dann muss man das einzelne Verfahren als Schritt auf einem längeren Weg sehen. Über die Zwischenergebnisse muss berichtet und erklärt werden, warum bestimmte Ergebnisse nicht umgesetzt werden konnten. Dann entsteht vielleicht langsam das Vertrauen.

Kommunen sollten den Aufwand also nicht unterschätzen?

Das ist ganz wichtig, denn der Aufwand liegt nicht im Aufbau einer Internetplattform und in einem Computerprogramm. Der eigentliche Aufwand ist die personelle Moderation, die Berichterstattung. Da fallen Personalkosten an. Wenn das Geld dafür nicht gewährleistet ist, sollte man sich die Ausgaben für die Technik sparen.

Interview: Jürgen Schultheis