Interview mit Boris Rhein: "Wahlkampf macht jeder für sich"

Schwarz-Grün hat kaum noch Projekte für das letzte Jahr der Wahlperiode und nur eine schwache Mehrheit, abhängig von der Gnade der FDP. Fürchten Sie nicht ein Verkümmern der Kräfte bis zur politischen lahmen Ente?

Die Sorge habe ich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Die schwarz-grüne Koalition ist eine Koalition mit Strahlkraft, eine, die die Dinge sicht- und spürbar anpackt. Die Probleme löst und gelöst hat. Ich gehe sehr optimistisch ins Wahljahr. Wir sind alles andere als ausgelaugt oder ratlos.

Aber die Voraussetzungen haben sich geändert. Nach dem Abgang von Herrn Holtz und den diversen Befangenheiten fehlt etwas Entscheidendes: eine Mehrheit.

Das beurteile ich anders. Je knapper die Mehrheit ist, desto größer ist die Disziplin. Ich habe selbst im Hessischen Landtag 1999 in der schwarz-gelben Koalition erlebt, wie wichtig es war, dass es kein bequemes Polster gab. Bei den entscheidenden Abstimmungen waren immer alle an Bord. Jeder weiß in der schwarz-grünen Koalition, dass es auf seine Stimme ankommt und dass die Politikfähigkeit dieser Koalition von seiner Disziplin abhängt.

Es bleibt aber doch eine Schwächung

Es ist ein normaler demokratischer Vorgang, dass ein Fraktionsmitglied wegen Differenzen die Fraktion verlässt. Ich erwarte im Übrigen von Wolff Holtz, dass er sein Mandat an die CDU zurückgibt, er hat es über die CDU erhalten. Zweitens erwarte ich als Vorsitzender, dass er die CDU verlässt. Was ich sehr bedauere, weil ich nach wie vor mit ihm befreundet bin. Und weil wir auch Leute wie ihn in der Partei brauchen. Aber er hat für sich die Entscheidung getroffen. Die Koalition wird aber deshalb nicht in schwieriges Fahrwasser kommen.

Trotzdem: Es fehlt ja bereits die Mehrheit, wegen Befangenheit, beim Thema FSV-Stadion.

Ich halte die rechtliche Beurteilung des Rechtsamts für fragwürdig. Darüber hinaus ist die FDP selbstverständlich ein Partner dieser Koalition. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die FDP ihre Zusage hält und mit der Koalition stimmt. Wer im Magistrat vertreten ist, muß die Koalition auch im parlamentarischen Verfahren unterstützen.

Sie sprechen ja gerne vom Erfolgsmodell Schwarz-Grün, das fortgesetzt werden soll. Nun haben die Grünen aber beschlossen, dass sie sich im Wahlkampf nicht auf die CDU festlegen wollen. Überrascht Sie das?

Das überrascht mich gar nicht, wir werden das genauso halten. Wir werden nicht als Koalition in den Wahlkampf gehen. Jeder wird für sich Wahlkampf machen. Und wir werden durchaus an der ein oder anderen Stelle eine Position vertreten, die keine der Grünen ist. Und nach dem Wahltag werden die Karten neu gemischt und es werden neue Koalitionsverhandlungen geführt. Ich habe aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich am liebsten wieder mit den Grünen koalieren würde.

Ist das für den Wähler noch nachvollziehbar?

Es steht die schwarz-grüne Politik zur Wahl, das stimmt, und auch, dass sie fortgesetzt wird. Aber es kämpft trotzdem jeder für sich.

Mit welchen Themen?

Wohnen, Planungspolitik, Zuwanderung, Integration, Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir werden uns ganz besonders mit dem Thema Sicherheit zur Wahl stellen.

Wo genau ist denn nach Ihrer Ansicht der Bedarf beim Thema Sicherheit?

Wir werden uns des Themas Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr weitaus intensiver annehmen müssen, als das bislang der Fall ist. Da werden alle gefragt sein: Selbstverständlich die Polizei, aber auch der Verkehrsträger, die VGF. Wir müssen den Bürger deutlich machen, der öffentliche Nahverkehr ist kein Angstraum, sondern ein sicherer Raum. Wir müssen auch darüber diskutieren, was mit der Video-Vollausstattung an den U-Bahn-Stationen ist. Das wird mit einem Konzept einhergehen, welche Sicherheitsmaßnahmen die Polizei zusätzlich um das Gebiet der VGF herum ergreift. Ein breiter Maßnahmenkatalog, damit Menschen keine Sorgen mehr haben müssen, die U-Bahn zu benutzen.

Heißt das auch die Rückkehr des Schaffners?

Ich halte die Renaissance des Schaffners für exakt den richtigen Ansatzpunkt. Wir haben uns viel zu sehr auf die Technik verlassen und dabei nicht das Verlangen der Menschen nach Ansprechpartnern berücksichtigt. Wir haben Personalkosten gespart, müssen jetzt aber doppelt und dreifach drauflegen, weil wir mit großen Maßnahmenbündeln dafür sorgen müssen, dass wieder Sicherheit gewährleistet ist.

Es geht ja auch ums Schärfen des Profils. Bleibt die CDU beim Integrationskonzept von Thomas Kirchner oder bahnen sich da parteiintern Veränderungen an?

Nach meiner Ansicht sind die zehn Thesen von Thomas Kirchner die Thesen unserer Partei. Sie sind alternativlos. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Die Frankfurter CDU empfindet Zuwanderung nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung. Durch die Zuwanderung ist Frankfurt zu einer so einzigartigen, weltoffenen Stadt geworden. Wir fordern aber auch einen Grundkonsens, was geht und was nicht geht. Die Vorgänge um den Imam der Moschee in Hausen sind ein Negativbeispiel. Das Existenzrecht Israels ist nicht in Frage zu stellen. Da gibt es überhaupt keine Diskussion, da bin ich apodiktisch. Wer das tut, der steht außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses.

Interview: Matthias Arning und Jutta Ochs