Interview mit hessischem Oberpirat: "Links oder rechts - je nach Thema"

Herr Erkmann, die Grünen erreichten 1980 bei ihrem ersten Antritt zur Bundestagswahl 1,5 Prozent. Im zweiten Anlauf, 1983, kamen sie über die Fünf-Prozent-Hürde und zogen in den Bundestag ein. Die Piraten holten im September zwei Prozent. Werden sie 2013 ins Parlament einziehen?

Die Zukunft ist natürlich schwer vorherzusehen. Aber falls wir uns nicht zerstreiten und es so gut weiterläuft wie bisher, dann kommen wir in vier Jahren sicherlich über fünf Prozent.

Was läuft denn gerade so gut?

Wir haben einen gigantischen Zuwachs. In den Wochen vor der Bundestagswahl hatten wir täglich 136 neue Mitglieder. Das bedeutet auch neues Know-how und neue Impulse.

Wie erklären Sie sich den Erfolg Ihrer Partei?

Bei uns kann jeder mitmachen und sich einbringen, auch Nichtmitglieder, von uns sogenannte Freibeuter. Die Piratenpartei füllt einfach eine Lücke. Zwar schmücken sich in letzter Zeit auch die Grünen und die FDP damit, sich für Bürgerrechte einzusetzen. Aber bei den Piraten sehen die Leute: Hier ist eine Partei, die sich wirklich um Themen wie Überwachungswahn, Onlinedurchsuchung, Datenmissbrauch, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung kümmert. Sie fragen sich: Wie gläsern soll der Bürger noch werden? Die CDU hat solche Themen bewusst ausgeklammert, die SPD hat sie verschlafen.

Wie stark ist die Piratenpartei in Hessen schon und wie ist sie organisiert?

Wir haben derzeit rund 700 Mitglieder. Wir liegen damit im Mittelfeld. Der größte Landesverband ist mit rund 2200 Mitgliedern der in Bayern. Wir haben noch keine Ortsgruppen wie die etablierten Parteien, aber bereits in vielen hessischen Städten und Gemeinden Stammtische. Zudem gibt es sieben Kreisverbände: Wetterau, Main-Kinzig, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Offenbach, Darmstadt und Darmstadt-Dieburg. In Frankfurt will sich Anfang des Jahres ein Kreisverband gründen. Einen wöchentlichen Stammtisch im Club Voltaire gibt es dort bereits.

Stammtische? Sind in der Piratenpartei mit einem Durchschnittsalter von 26 Jahren nicht lauter Computer-Nerds, die vom heimischen Rechner aus per Internet kommunizieren?

Wir treffen uns sehr oft! Viele fahren Kilometer weit, um andere Landes- oder Kreisverbände kennenzulernen. Gleichwohl findet die Teilnahme sehr stark über Mailing-Listen, Internetforen und Blogs statt. Auch hier kann sich jeder aktiv einbringen und mitgestalten. Etwas, das keine andere Partei so bietet. Man stelle sich einen Wiki (Seiten, die vom Benutzer online geändert werden könne, Anm. d. Red.) bei der CDU vor!

Aus unserer stark auf das Internet basierenden Struktur erklärt sich auch, dass wir in Orten, in denen wir erst seit Kurzem organisiert sind, gute Wahlergebnisse erzielten: In Rodgau, Kreis Offenbach, holten wir mit 3,3 Prozent und in Schaafheim, Landkreis Darmstadt-Dieburg, mit 3,2 Prozent unsere zweit- und drittbesten Landesergebnisse. Traditionell sind wir ja eher in Groß- und Hochschulstädten stark. Unser bestes Ergebnis erzielten wir in Gießen mit 3,7, unser viertbestes in Darmstadt mit 3,1 Prozent.

Manche Kritiker sagen, die Piraten seien eine Ein-Themen-Partei. Andere, eine Spaßpartei.

Eines ist klar: Unser Themenspektrum wird sich weiten. Das passiert auch schon, wenn auch sehr bedächtig. Alle neuen Parteien müssen wohl mit dem Vorwurf leben: Da kommt wieder so eine Partei, die nur ein Thema hat. Spaßpartei? Nein. Wir haben zwar Spaß an der politischen Bildung. Aber wir arbeiten sehr konzentriert an unseren Themen.

Wo steht die Piratenpartei - links oder rechts?

Je nach Thema. Der Erhalt von Rechten, bei uns die Bürgerrechte, ist ja eigentlich ein konservativer Ansatz. Und die Forderung nach mehr Transparenz, also die Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung in Verwaltung und Politik, ein liberaler.

Kritiker werfen Ihrer Partei Ungeschick bei der Abgrenzung nach Rechts vor. In Sachsen arbeitet ein ehemaliger Kameradschaftskader mit ...

Wir stehen gegen Rechts. Versuchen Sie es mal an unseren Stammtischen mit rechtsradikalen Parolen! Sie werden nicht ankommen.

(Interview: Frank Schuster)