Interview mit Nargess Eskandari-Grünberg: Demokratie ist kein Spaß

Frau Eskandari, wo steht Frankfurt nach knapp einem halben Jahr der Diskussion über Ihren Entwurf für ein Integrationskonzept gegenwärtig in der Debatte?

Wir haben neue Gedanken in die Debatte gebracht, und das hat bislang ausgesprochen gut geklappt. Anfangs haben sicherlich manche gedacht: Oh Gott, wo wollen die denn hin, inzwischen ist dies aber der Einsicht gewichen, dass wir den Fokus der Integrationsdebatte weiten und uns nicht nur an "nationalen" Gruppen, sondern an komplexeren Beziehungen orientieren müssen. Der Grad an Integration ist in unterschiedlichen städtischen Milieus unterschiedlich entwickelt, die aber eben nicht einfach "kulturell" zu verstehen sind. Integration heißt in diesem Zusammenhang auch: Mitwirkungsmöglichkeiten, die Chance, etwas zu erreichen und mitzugestalten. Wer das als eine Option versteht und sie nutzen kann, der ist in dieser Stadtgesellschaft angekommen.

Vielfalt ist zum geflügelten Wort geworden, mancher weiß den Begriff "Supervielfalt" mitunter auch durchaus ironisch zu nutzen. Ist das ein Indiz für eine breite Resonanz für Ihren Entwurf?

Wir haben den allgemeineren Begriff auch gewählt, um die Breite der Diskussion, in der das Thema erörtert werden muss, zu verdeutlichen. Mit einer Vielzahl offener Veranstaltungen, mit Podiumsdiskussionen und Online-Foren, haben wir den Bürgern unterschiedliche Zugänge zum Thema und zur Mitwirkung geboten. Wir haben nicht nur die Mitte der Gesellschaft erreicht, große Institutionen und offizielle Gremien, wir waren auch in kleinen Vereinen und Gruppen und haben auch die sogenannten Ränder der Gesellschaft angesprochen. Es gibt großen Zuspruch für die Anforderungen, die wir formuliert haben - übrigens an uns alle gleichermaßen: dass alle Verantwortung für unser Gemeinwesen, für unser Zusammenleben übernehmen und anerkennen, dass alle gleichermaßen neben Pflichten auch Rechte haben.

Widerspruch dürften Sie kaum finden, wenn es um die Breite geht, in der Sie für Ihre Konzeption bislang geworben haben. Aber welche blinden Flecken haben Sie inhaltlich entdeckt?

Man wird nie 100 Prozent erreichen, auch nicht bei der Wahlbeteiligung. Aber wir haben uns bemüht, auch kleinste Ressourcen abzufragen, sämtliche Amtsleiter angesprochen. Alle Wohlfahrtsverbände haben das Thema aufgegriffen, in einem Beirat habe ich mich mit alle wichtigen Institutionen beraten, vom Polizeipräsidium bis zu Museen. Entsprechend zahlreiche Stellungnahmen haben wir jetzt zu bündeln. Wir werden in der Vorlage des Magistrats auch darüber berichten.

Sorgten die Stellungnahmen bei Ihnen denn für Irritationen, fanden Sie, noch einmal anders gefragt, in diesen Positionierungen einen Hinweis auf etwas, was Sie übersehen haben könnten?

Immer wieder kreisten Gespräche um eine Definition dessen, was Integration leisten kann und muss, was unser Zusammenleben ausmacht. Unser plurales Gesellschaftsbild und unser partizipatives Vorgehen fanden aber fast überall Zustimmung: Es geht um die Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft, darum, dass alle das Grundgesetz als grundlegenden Bezugsrahmen ernst nehmen. Integration setzt daher auch in einer offenen Gesellschaft klare Grenzen. Wir müssen immer wieder klar machen: Allein unter diesen Voraussetzungen kann Integration gelingen. Das kann man schon als deutlichen Hinweis auf existierende Irritationen verstehen. Unsere Gesellschaft stellt zur Zeit viele grundsätzliche Fragen.

Mitten in die Debatte platzte der Skandal um den Imam der Mazrat-Gemeinde. Manche wollten das nicht wahrhaben, hielten die Medien für die eigentlich Schuldigen. Warum erschien Ihnen selbst ein Wegducken nicht als Alternative?

Weil für mich gleich klar gewesen ist, dass es in einer solchen Situation zwingend um völlige Transparenz gehen muss. Würde der Eindruck entstehen, man wolle etwas unter den Teppich kehren, weil man sich nicht vorstellen möchte, dass es so etwas geben kann, wäre das absolut fatal. Deswegen ist für uns unmittelbar klar gewesen: man musste die Gemeinde und ihrer Vorsteher mit diesen schwerwiegenden Anwürfen konfrontieren. Mit einer Medienschelte kommt man nicht weiter, das habe ich Herrn Kaymakci, dem Sprecher der Gemeinde, ganz eindringlich deutlich gemacht. Mit "dem Islam" verbundene Ängste muss man ernst nehmen. Man muss aber auch sehen: Alle Menschen - auch Muslime - fürchten sich vor Fundamentalisten, das ist nicht allein eine Sorge der Mehrheitsgesellschaft.

Ist mit der Verabschiedung des Imams das Thema grundsätzlich geklärt?

Wir haben Grundsätze unserer Integrationspolitik deutlich gemacht: Fundamentalisten und Populisten, noch dazu, wenn sie antisemitisch motiviert sind, stoßen auf klare Grenzen. Demokratie, das sollte ohnehin allen klar sein, ist keine Spaßgeschichte von Friede, Freude, Eierkuchen. Demokratie ist ein Mittel, mit Dissens umzugehen. Für Konflikte müssen wir Räume finden, um sie jenseits aller Emotionen klären zu können.

Die Populisten von den Freien Wählern im Stadtparlament bemühen sich, Ihr Konzept als Idee zum Gesellschaftsumbruch zu diskreditieren.

So ist das mit Populisten. Sie werfen ein paar zugkräftige Schlagworte hin und nur, wenn man genau hinsieht, merkt man: Da steckt nichts dahinter. Ich fürchte: Sie haben unsere demokratische Gesellschaft selbst nicht verstanden. Populistische Stimmungsmache darf für Politik aber nicht handlungsleitend sein. Wir haben ein fundiertes Papier vorgelegt, in das wir jetzt Anregungen aus der öffentlichen Diskussion einarbeiten und in dem wir klare Ziele formulieren. Die Vorlage sollte Ende April ins Stadtparlament kommen, damit wir vor der Sommerpause zu einer Abstimmung kommen.

Haben sich die Aufgeschlossenheit vermittelnden Thesen des integrationspolitischen Sprechers der CDU, Thomas Kirchner, für Sie als hilfreich erwiesen?

Wir arbeiten ohnehin ganz eng zusammen, natürlich sind diese Überlegungen hilfreich. Wir suchen im Parlament aber auch die Zustimmung von SPD, FDP, FAG und Linken.

Interview: Matthias Arning