Interview mit Timmo Scherenberg: "Menschen eine Chance geben"

Kann Integration ein Abschiebungshindernis sein? Der Schüler Jamal H. wurde nach Armenien abgeschoben, obwohl die Kultusministerin zuvor seine Leistungen gelobt hatte.

Wenn jemand ausreisepflichtig ist, bleibt er es auch. Eine Duldung ist nur eine zeitweise Aussetzung der Abschiebung, weil Gründe wie Krankheit oder fehlende Papiere dagegen sprechen. Sobald die Abschiebung möglich ist, wird sie vollzogen.

Ohne Ausnahme?

Es gibt in Bezug auf die Europäische Menschenrechtskonvention und den im Grundgesetz verankerten Schutz der Ehe und Familie die Möglichkeit, Menschen, die hier verwurzelt sind, ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Jugendlichen und jungen Erwachsenen etwa, die ihr ganzes Leben lang hier gelebt und keine Bezüge zum Herkunftsland haben.

Wie kann diese Verwurzelung geltend gemacht werden?

Man müsste den Aufenthaltstitel dahingehend beantragen. Die Ausländerbehörde hat einen Ermessensspielraum, ist aber natürlich auch gebunden an Erlasse und Verwaltungsvorschriften. Wenn die Behörde die Aufenthaltserlaubnis ablehnt, muss man im Zweifel vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen.

Wie stehen die Chancen auf einen solchen Aufenthaltstitel?

Wir beobachten, dass es zugenommen hat, dass die Behörden auf dieser Grundlage Aufenthaltstitel erteilen. Seit den Bleiberechtsregelungen hat sich das Klima in vielen Ausländerbehörden verändert. Wenn Leute nur knapp die Altfallregelung verpasst haben, wird versucht, individuelle Lösungen zu finden. Das hängt auch vom Verhältnis der Sachbearbeiter zu den Klienten ab.

Kann eine Abschiebung rückgängig gemacht werden?

Wer abgeschoben wurde, hat grundsätzlich ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik. Diese Sperre kann auf Antrag befristet werden. Aber wenn die Sperre aufgehoben wurde, muss man auch einen Grund haben, warum man wieder nach Deutschland will. Viele Visa werden abgelehnt.

Was bedeutet das konkret für den Fall von Jamal H.?

Der Vorteil in diesem Fall ist, dass noch Familienangehörige hier sind. Wenn Jamals Mutter eine Aufenthaltserlaubnis kriegen würde, könnten Jamal und sein Vater theoretisch im Rahmen einer Familienzusammenführung zurückkommen. Dafür müsste ihr Lebensunterhalt gesichert sein, aber das kann man mit Hilfe der vielen Unterstützer vor Ort sicherlich hinkriegen.

Gibt es in Hessen Beispiele von Abgeschobenen, die wieder einreisen durften?

Wenn die Abschiebung vollzogen wurde, ist es ganz, ganz selten, dass jemand auf legalem Weg zurückkommen kann. Ich kenne nur einen einzigen Fall einer Familie hier in Hessen, die nach anderthalb Jahren wieder einreisen konnte. Ein Unterstützerkreis hat die Abschiebungskosten übernommen und nachträglich ein Urteil beim Verwaltungsgericht erwirkt. Die Kinder waren so stark verwurzelt, dass der Innenminister die Familie einreisen ließ.

Voraussetzung dafür ist, dass die Abschiebekosten beglichen werden. Wie hoch sind die?

Abschiebungen können so erfolgen, dass man abgeholt und zum Flieger gebracht wird. Dann muss man nur das Flugticket zahlen. Wenn die Behörden aber mit Widerstand rechnen, kommen zwei Beamte der Bundespolizei mit. Dann müssen deren Flüge und Arbeitszeit mitbezahlt werden. Wer in Abschiebehaft gesessen hat, muss die auch noch bezahlen. Und in letzter Zeit passiert es häufiger, dass für Abzuschiebende ganze Flugzeuge gechartert werden. Dann wird es richtig teuer. Ab 1000 Euro ist die Rechnung nach oben fast offen.

Besser ist es also, präventiv aktiv zu werden. Was können Bürger tun, wenn einem Freund oder Kollegen die Abschiebung droht?

Man sollte Kontakt mit Beratungsstellen aufnehmen. Wenn Leute Unterstützung von Freunden haben, fällt es den Behörden schwerer, sie abzuschieben. Beim Petitionsausschuss des Landtages kann jeder Petitionen einreichen. Die haben zumindest eine aufschiebende Wirkung. Dann gibt es noch die Möglichkeit der Härtefallkommission. Oft braucht man aber auch einen Anwalt, um die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Wenn ein Anwalt mit dem Fall befasst ist, sollte man öffentliche Aktionen mit ihm absprechen.

All diese Maßnahmen helfen nur im Einzelfall. Wie kann die Situation insgesamt verbessert werden?

Die Bleiberechtsregelungen haben für einen nicht kleinen Personenkreis vorläufig Sicherheit gebracht. Aber wer nach dem Stichtag eingereist ist, hat keine Chance, davon zu profitieren. Wir müssten das Recht so ändern, dass jeder, der seit - sagen wir mal - fünf Jahren hier lebt, ein Bleiberecht erhält - ohne Stichtag. Die Leute integrieren sich, könnten dieser Gesellschaft etwas geben. Das ist aber schwer möglich, wenn sie unter dauerndem Abschiebedruck stehen. Wir haben immer noch knapp 100000 Geduldete in Deutschland. Wenn wir die dauerhaft ausgrenzen, tun wir uns auch als Gesellschaft keinen Gefallen. Wir schaffen uns die sozialen Probleme selbst.

Integration ist ein großes politisches Ziel. Gilt das nur für Menschen mit Aufenthaltstitel?

Ja, das ist absurd. Es wird viel geredet über Integration, aber zugleich betreiben wir eine systematische staatliche Desintegration von Menschen. Indem wir ihnen das Arbeiten verbieten und ihre Bewegungsmöglichkeit einschränken. Die gesetzlichen Leistungen für Asylbewerber liegen bei 60 Prozent der Hartz IV-Sätze. Das sind Menschen, die jahrelang in Deutschland leben und am Ende vielleicht doch einen Aufenthaltstitel bekommen. Warum dann diese Menschen nicht von Anfang an integrieren, ihnen eine Chance geben?

Interview: Marie-Sophie Adeoso