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17. Juni 2010

Irmer als Wahlmann: Kritik an Nominierung des CDU-Rechtsaußen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Foto: dpa

"Irmer trotz seiner unbeirrbaren Hetze gegen Minderheiten und Muslime in die Bundesversammlung zu wählen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die hessische CDU", sagt SPD-Generalsekretär Michael Roth.

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Die Nominierung des hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer als Wahlmann für die Wahl des Bundespräsidenten stößt im SPD-Landesverband auf Kritik. "Irmer trotz seiner unbeirrbaren Hetze gegen Minderheiten und Muslime in die Bundesversammlung zu wählen, wirft ein bezeichnendes Licht auf die hessische CDU", sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth am Mittwoch in Wiesbaden. Es sei "beschämend, Irmer auch noch für seine wiederholten Entgleisungen zu belohnen".

Irmer hatte Ende April in einem Zeitungsinterview unter anderem behauptet: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." Der Landtag missbilligte die Äußerungen, Irmer entschuldigte sich.

Es passe nicht zusammen, wenn die CDU den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) einerseits für seine Berufung einer Muslimin zur Ministerin lobe und ihn andererseits als gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP von einem "bekennenden Islamverächter" wählen lassen wolle, kritisierte Roth.

Der Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Christoph Weirich, entgegnete auf Roths Äußerung lediglich: "Das Niveau dieser Kritik ist im Keller." Irmer sei für den zunächst nominierten Landtagsabgeordneten Rolf Müller nachgerückt, da Müller am Tag der Bundespräsidentenwahl verhindert sei.

Dass die hessische CDU nur Landtagsabgeordnete und andere Politiker in die Bundesversammlung entsende, hat sich laut Weirich in der Vergangenheit "bewährt". Das habe nichts damit zu tun, dass infolge des Streits innerhalb der Berliner Koalition die Mehrheit für Wulff nicht gefährdet werden solle. (ddp)

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