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03. November 2014

Irmer zu Homosexualität : Irmer rudert zurück

 Von 
Hans-Jürgen Irmer.  Foto: dpa

CDU-Rechter Hans-Jürgen Irmer erklärt, Homosexualität sei „Normalität“. Die Grünen bleiben allerdings weiterhin misstrauisch. Die Hessen-Union akzeptiert die Stellungnahme.

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Der Druck war am Ende wohl einfach zu groß: Nach heftiger Kritik hat der umstrittene CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer seine Äußerung zurückgenommen, Homosexualität sei „nicht normal“. Mit diesem Wortlaut war Irmer vor zwei Wochen von der „Frankfurter Neuen Presse“ zitiert worden – und auch mit dem spöttischen Hinweis, andernfalls hätte „der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt“. Die Zitate hatten breite Empörung ausgelöst.

In einer am Montag verbreiteten Stellungnahme erklärte Irmer, der Vizevorsitzender und zugleich schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Kritik an seinen Äußerungen habe ihn „sehr betroffen gemacht“. Er wolle daher öffentlich klarstellen, „dass jeder Mensch das Recht auf freie Entfaltung seiner sexuellen Orientierung hat“. Homosexualität gehöre für ihn „selbstverständlich zur Normalität“.

Eine Erklärung für seine umstrittenen Äußerungen findet sich in Irmers Schreiben nicht, auch eine Entschuldigung wird eher angedeutet. Er habe „Formulierungen gewählt, die zum Teil missverständlich waren oder so interpretiert wurden, dass Menschen sich zu Recht verletzt fühlen konnten“, heißt es in Irmers Statement. Dies bedauere er.

Michael Boddenberg, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärte, die Erklärung Irmers sei „absolut notwendig“ gewesen. Durch „äußerst missverständliche Formulierungen“ sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die schwarz-grüne Koalition stehe nicht eindeutig gegen jede Form der Diskriminierung. Die Verärgerung beim grünen Koalitionspartner könne er daher gut nachvollziehen, so Boddenberg.

Mathias Wagner, Fraktionschef der hessischen Grünen, teilte mit, die Klarstellung Irmers sei „überfällig“ gewesen. Ob Irmer seine Worte ernst meine, könne er jedoch „nur noch durch sein künftiges Verhalten“ beweisen.

Krach in der Koalition

Die schwarz-grüne Regierung habe sich in ihrem Koalitionsvertrag auf den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung festgelegt, sagte Wagner. Irmer müsse begreifen, dass er die Grundlagen der Zusammenarbeit „nicht alle paar Wochen in Frage stellen kann“. Die deutlichen Formulierungen der Grünen weisen darauf hin, wie massiv es wegen der Äußerungen hinter den schwarz-grünen Kulissen gekracht haben muss. Hinter vorgehaltener Hand war am Montag aus Wiesbaden zu hören, Irmer sei sehr deutlich zurückgepfiffen worden. Der CDU-Politiker ist in der Vergangenheit immer wieder durch abfällige Äußerungen über Minderheiten aufgefallen, er wird daher seit Beginn der Legislaturperiode als potenzielles Problem für den Koalitionsfrieden gehandelt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, kritisierte am Montag, dass der Vorfall keine personellen Konsequenzen habe. „Offenbar gewährt die CDU Herrn Irmer unbegrenzte Narrenfreiheit, wenn es um das Bedienen rechter Vorurteile geht“, sagte er. Irmers Aussagen dürften „nicht einfach als Missverständnisse abgetan werden“.

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Die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Cárdenas bemängelte, es spiele sich dasselbe „Schmierentheater“ ab wie nach anderen rhetorischen Ausfällen Irmers: „Teile der CDU heben besorgt den Zeigefinger, der Koalitionspartner Grüne lobt einen vermeintlich fortschrittlichen Koalitionsvertrag und Hans-Jürgen Irmer macht weiter wie immer“.

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