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Islam-Äußerungen: Kein Verdacht

Die umstrittenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum Islam haben kein juristisches Nachspiel. Irmer entschuldigt sich, doch die Opposition fordert seinen Rücktritt.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer
Foto: dpa

Die umstrittenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer zum Islam haben kein juristisches Nachspiel. Die Limburger Staatsanwältin Angela Muth sagte am Donnerstag auf Anfrage, dass gegen den Politiker keine Ermittlungen eingeleitet würden.

Eine Privatperson hatte Anzeige erstattet. Die Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen zu dem Schluss, dass kein ausreichender Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.

Der CDU-Politiker hatte in der "Neuen Wetzlarer Zeitung" vom 28. April unter anderem behauptet: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger" und "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert".

Diese Äußerungen hatte der Landtag per Beschluss missbilligt, Irmer entschuldigte sich. Doch der Opposition reichte das nicht aus. Die Grünen forderten den Rücktritt des Abgeordneten von seinem Posten als bildungspolitischer Sprecher. (ddp)

Wegen Islam-Äußerungen: GEW redet nicht mehr mit Irmer
Datum:  21 | 5 | 2010
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Seit vielen, vielen Jahren ist "kit" Eishockey-Berichterstatter. Im Blog berichtet er über die Löwen Frankfurt - "in your face".

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