Islam diffamiert: CDU-Mann kontra Özkan

Wiesbaden. Der hessische CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer hat mit abschätzigen Äußerungen über Muslime und seine muslimische Parteifreundin Aygül Özkan für Empörung gesorgt. Die Opposition sprach von "unglaublichen Äußerungen", die allen Bekenntnissen zu Toleranz und Akzeptanz widersprächen. Der muslimische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi sagte der FR: "Wenn er das so gesagt haben sollte, kann man nicht einverstanden sein."

Irmer war in der Neuen Wetzlarer Zeitung mit den Worten zitiert worden, die Ernennung Özkans zur niedersächsischen Ministerin sei eine "Fehlentscheidung". Sie sei nicht in der Lage, "deutsche Interessen wahrzunehmen". Der Islam sei "auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert", fuhr Irmer fort. "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."

Im Landtag entschuldigte sich der CDU-Rechtsausleger nach vehementen Protesten von SPD, Grünen und Linken für seine Äußerungen, da er den Eindruck erweckt habe, er wolle eine Weltreligion beleidigen. "Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen."

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz kommentierte, die Entschuldigung sei angesichts häufiger ähnlicher Äußerungen von Irmer "nicht glaubwürdig". Sie sei "offenkundig unter politischem Druck" zustande gekommen. Merz und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler forderten die CDU auf zu überlegen, ob Irmer noch wichtige Funktionen wahrnehmen könne.

Erstmals ging auch die hessische CDU-Fraktion auf Distanz zu ihrem bildungspolitischen Sprecher und Vizevorsitzenden. Nach einer Unterbrechung der Landtagssitzung sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner, seine Fraktion habe Irmers Worte "ausdrücklich missbilligt". Die Union wolle "Respekt und Toleranz" gegenüber Andersgläubigen leben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, es gehe um "Äußerungen, die man ansonsten nur bei der NPD liest". Der Linke Hermann Schaus sprach sogar von "Volksverhetzung".

Voller Empörung reagierten Bürger in Irmers Heimatstadt Wetzlar. Der katholische Pastoralreferent Joachim Schäfer, auf dessen Haus Rechtsextremisten vor wenigen Wochen einen Brandanschlag verübt hatten, sagte: "Unsere Stadt muss reagieren." Das gelte vor allem, da die Landesregierung Wetzlar zur "Modellregion Integration" erklärt hätte.