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15. August 2012

Islamfeindliche Äußerungen: CDU bekräftigt Irmers Islamkritik

 Von Volker Schmidt
Streitthema Islamunterricht. Foto: dpa

Die hessische CDU distanziert sich nicht von den islamfeindlichen Äußerungen ihres schulpolitischen Sprechers - im Gegenteil. Sie verteidigt sie im Schulausschuss als berechtigte Skepsis gegenüber dem Islam.

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Wiesbaden –  

Die CDU-Fraktion im hessischen Landtag hat sich hinter die Islamkritik ihres schulpolitischen Sprechers Hans-Jürgen Irmer gestellt. Zwar bekannte sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition in einem gemeinsamen Antrag zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Statt sich aber von Irmers Aussagen zu distanzieren, verteidigte der CDU-Abgeordnete Günter Schork sie als berechtigte Skepsis gegenüber dem Islam.

Irmer hatte den beiden Gesprächspartnern der Landesregierung bei der Einführung des bekenntnisorientierten Islamunterrichts, dem türkisch-islamischen Verein Ditib und der Ahmadiyya-Gemeinde, die Eignung für das Projekt abgesprochen. Dass religions- und kirchenrechtswissenschaftliche Gutachten zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, erklärte er damit, dass die Täuschung Andersgläubiger zum Wesen des Islam gehöre.

Schork wiederholte diesen Satz zwar nicht, versicherte aber, „es gibt die Taqiyya“. Dieser Grundsatz erlaubt Muslimen, in äußerster Gefahr ihren Glauben zu verleugnen; seine Existenz bestritt niemand im Landtag. Daraus wie Irmer ein allgemeines Recht auf Täuschung herzuleiten, ist aber eine Auslegung, die sich weitgehend auf islamfeindliche Kreise beschränkt.

FDP: Irmer vertritt "Einzelmeinung"

Gerade wenn man den Islamunterricht wolle, dürfe man nicht so tun, als sei „alles Friede, Freude, Eierkuchen“, sagte Schork. Die Schattenseiten der muslimischen Religion zeigten die Reaktionen in der islamischen Welt auf Mohammed-Karikaturen in Dänemark und die Verfolgung des Schriftstellers Salman Rushdie. Irmer selbst meldete sich nicht zu Wort, er las streckenweise demonstrativ Zeitung.

Die FDP rang sich zwar zu dem Satz durch, Irmer vertrete „offensichtlich eine Einzelmeinung“. Distanzierenden Anträgen der Opposition mochten die Liberalen jedoch nicht zustimmen: „Wie die Meinungsbildung in der CDU funktioniert, ist hier nicht das Thema“, sagte ihr schulpolitischer Sprecher Mario Döweling.

CDU-Fraktionsvize Irmer ist auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
CDU-Fraktionsvize Irmer ist auch bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion.
Foto: dpa

SPD und Grüne forderten die Abgeordneten der Regierungskoalition mehrfach dazu auf, zu sagen, ob sie Irmers Meinung über den Islam teilten. Deren Subtext übersetzte der SPD-Integrationspolitiker Gerhard Merz so: „Trau keinem Muslim, weil sie alle Lügner und Betrüger sind.“ Merz fragte, ob „jemand in der CDU den Anstand und den Mumm hat, aufzustehen und zu sagen, Herr Irmer spricht mit diesen Worten nicht für mich“. Die Linke verlangte eine Entschuldigung Irmers und schloss sich der Forderung des Vereins Islamische Religionsgemeinschaft Hessen an, die CDU solle ihren Vizefraktionschef aus der Partei ausschließen.

Aufgeheizte Debatte im Schulausschuss

Zuständig für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Kultusministerin Nicola Beer (FDP). Sie ergriff am Schluss der aufgeheizten Diskussion das Wort und stellte „jenseits der politischen Debatte“ das Verfahren vor. Sie betonte, dass die Gutachten zu Ahmadiyya und Ditib auf einer breiten Datengrundlage entstanden seien. Dennoch müsse ihr Haus noch einige Punkte prüfen. So gebe es noch keine bindenden Erklärungen der zuständigen Gremien beider Religionsgemeinschaften, beim Unterricht die von einem Runden Tisch erarbeiteten Richtlinien einzuhalten.

Beer legte Wert auf die Feststellung, die beiden Antragsteller hätten einen Anspruch auf einen Bescheid. Wenn die Prüfung ergebe, dass sie verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllten, müsse dieser Bescheid auch positiv ausfallen, daran könnten weder Anträge im Landtag noch Petitionen noch Einzelmeinungen etwas ändern. Der Unterricht solle unter Aufsicht der Schulämter in deutscher Sprache – „in Einzelfällen in hessischer Färbung“ – von Lehrern muslimischen Glaubens unterrichtet werden, die bereits unbefristet an hessischen Schulen beschäftigt sind. Beer versicherte, „es wird nicht zum Heiligen Krieg aufgerufen in hessischen Klassenzimmern“.

 

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