Jahresauftakt-Klausur der Hessen-SPD: "Wir halten an Peer Steinbrück fest"

Die SPD will sich von den Diskussionen um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel nicht beeindrucken lassen. „Egal wie die Niedersachsenwahl ausgeht: Es wird keine Diskussion um den Kanzlerkandidaten geben“, sagte Gabriel am Samstag bei der Jahresauftakt-Klausur der Hessen-SPD im osthessischen Friedewald. Die Wahl in Niedersachsen sei „ein knappes Rennen“. Die SPD habe aber „eine Riesenchance“, die CDU/FDP-Landesregierung abzulösen.

Gerüchte, es gebe Überlegungen in der Partei, Steinbrück abzulösen, seien „völliger Quatsch“ und eine Erfindung der Medien, sagte Gabriel. „Da ist viel Wind vor der Haustür. Wir halten an Peer Steinbrück fest.“ Der Kandidat war wegen Negativschlagzeilen – unter anderem zu Nebenverdiensten – in der Wählergunst abgestürzt. Steinbrück wollte ursprünglich zu dem Treffen kommen, hatte aber Ende Dezember abgesagt.

Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen

Gabriel räumte ein, die Debatten um Steinbrück hätten „nichts zur Steigerung des Wohlbefindens der Bevölkerung mit der SPD beigetragen“. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, für die Landtagswahl könne die SPD-Hessen „mehr Rückenwind vom Bund gebrauchen“. Die hessische SPD sei aber kampferprobt und fest entschlossen, die Landtagswahl zu gewinnen. Diese wird um die Jahreswende 2013/2014 herum über die Bühne gehen, das Datum ist bisher noch nicht festgelegt.

In den bevorstehenden Wahlkämpfen im Bund und in Hessen werde die SPD das Sachthema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen, kündigten Gabriel und Schäfer-Gümbel an. Der SPD-Landeschef forderte, die Schulpolitik müsse Kindern mehr Zeit geben, eine Persönlichkeit zu entwickeln. Gabriel sagte, die Politik müsse die hohe Zahl der befristeten Arbeitsverträge und der Niedriglohnjobs reduzieren. Frauen müssten für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie Männer erhalten. Die privaten und die gesetzlichen Krankenkassen sollten in einer gemeinsamen Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege aufgehen.

Der Bundesvorsitzende lobte, Schäfer-Gümbel habe aus einem vor vier Jahren zerstrittenen Landesverband eine „hoch stabile, hoch geschlossene und hochmotivierte Partei“ gemacht. (dpa)