Judenhetze im Internet

Seit Jahren hetzt Norbert S. im Internet gegen Juden. Der Gründer und Vorsitzende des "Bundes für echte Demokratie" (BfeD) aus dem nordhessischen Vellmar verbreitete seine antisemitischen Tiraden auf zahlreichen Webseiten - nach seinen eigenen Angaben sollen es insgesamt fast 60 sein.

Jetzt wurde der 62-Jährige erstmals dafür zur Rechenschaft gezogen: Das Kasseler Amtsgericht verurteilte ihn wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendens von Nazi-Symbolen zu neun Monaten Gefängnis.

Den Weg hinter Gitter kann sich der Frührentner allerdings noch ersparen: Wenn er sämtliche seiner Internetseiten löscht und nicht erneut veröffentlicht, will die Staatsanwaltschaft in der Berufungsverhandlung auf eine Bewährungsstrafe plädieren. Auf diesen Deal einigten sich die Verfahrensbeteiligten, nachdem S. den Gerichtssaal bereits drei Stunden lang als Bühne genutzt hatte. "Ich sitze hier mit einem glockenklaren, reinen Gewissen", sagte er. "Ich suche nur die Wahrheit."

Und die ist - so sein "Recherchestand", wie er es nannte - die große jüdische Weltverschwörung: Alles und jeden würden die Juden kontrollieren, weil sie die "Herrschaft über die gesamte Erde" und die "Versklavung der Menschheit" anstreben. Kondensstreifen von Flugzeugen hält der 62-Jährige für hochgiftige "Chem Trails", mit denen die Deutschen gezielt vernichtet werden sollen. Seit 2004 verbreitete er zehntausendfach einen offenen Brief an Wladimir Putin, in dem er den russischen Präsidenten um Unterstützung im Kampf gegen die Juden bat.

Eine psychiatrische Gutachterin bescheinigte dem antisemitischen Überzeugungstäter vor Gericht einen "ausgeprägten Beeinträchtigungs- und Verfolgungswahn". Seine Schuldfähigkeit aber wollte sie trotzdem nicht vollständig ausschließen.

Wahlverteidiger Claus Plantiko aus Bonn dagegen forderte sogar Freispruch: "Sein Verhalten ist nicht krankhaft, sondern wertvoll." Der Jurist, der deutliche Sympathien für die Verschwörungsfantasien des 62-Jährigen durchscheinen ließ, ist freilich auch selbst kein unbeschriebenes Blatt: Der 70-Jährige fiel als Verteidiger von Neonazis wie dem ehemaligen Rechtsterroristen Manfred Roeder auf und darf als Anwalt eigentlich gar nicht mehr auftreten. Ihm wurde die Zulassung entzogen, nachdem er mehrfach wegen Richterbeleidigung verurteilt worden war. Auch den Richter in Kassel lehnte der Ex-Soldat als nicht "volkslegitimiert" ab.