Herr Banzer, ist die Gesundheitsversorgung für Frauen und Männer in Hessen gleich gut?
Ja.
Jürgen Banzer (CDU) ist seit
Februar 2009 Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Zuvor war der 55-jährige Jurist Justizminister und leitete zeitweise auch das Kulturministerium.
Hessen will eine Opfer-Amulanz in
Fulda mit 500000 Euro fördern, sagt Sozialminister Jürgen Banzer. Dass die Praxisgebühr Frauen mit Gewalterfahrung vom Arztbesuch abschreckt, glaubt er nicht. kaj
Expertinnen beklagen, dass die Opfer häuslicher Gewalt oft nicht richtig behandelt werden, weil Gewalt nicht als Ursache erkannt wird. Wie schätzen Sie das ein?
Sie hatten mich nach der Gesundheitsversorgung gefragt. Da sehe ich: Die notwendigen medizinischen Untersuchungen und Behandlungen finden statt. Ob Opfer von Gewalttaten als solche erkannt werden, kommt auf den Einzelfall an. Wenn sich Patientinnen nicht offenbaren, ist das schwierig. Aber wir versuchen, die Situation durch Aufklärung zu verbessern. Zum Beispiel richten wir gegenwärtig in Fulda eine deutschlandweit einmalige Opferambulanz ein.
Was ist das?
In dieser Schutzambulanz geht es darum, häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen, aber auch im Pflegebereich aufzuarbeiten. Geschulte Mitarbeiter sorgen dafür, dass auf die Opfer medizinisch und psychologisch eingegangen wird und Beweise gerichtsfest dokumentiert werden. Das ist sehr wichtig. Oft sind Opfer erst Jahre später zur Anzeige bereit. Dann erst Beweise zu erheben, ist schwer - oft unmöglich.
Wie fördert Hessen das Projekt?
Mit über 500000 Euro. Das ist in dieser Zeit ein gewaltiges sinnvolles Engagement. Fulda soll eine Anlaufstelle für Opfer sein. Aber daraus soll sich auch ein Kompetenzzentrum entwickeln, das seine Erfahrungen an Praxen und Kliniken weitergeben kann. Die Opfer werden ja eher die nächstgelegene medizinische Hilfe ansteuern und nicht die spezielle Opferschutzambulanz.
Das Klinikum Kassel schult Personal darin, nach Gewalt zu fragen und gerichtsfeste Diagnostik anzubieten. Ist das vorbildhaft?
Auch das ist ein sehr vernünftiges Projekt. Es ist sinnvoll, solche Angebote in die Versorgungslandschaft hineinzubringen. Wir kommen in diesem Bereich in unserem Bundesland langsam voran. Dass in Hessen die Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt steigen, sehe ich in diesem Zusammenhang - anders als bei anderen Delikten - eher als positives Zeichen. Es gelingt uns allmählich, einen großen Dunkelbereich etwas aufzuhellen.
Erschwert es der Kostendruck, Opfern die richtige Hilfe zu bieten?
Das sehe ich nicht unmittelbar. Ein Problem ist aber sicher die hohe Arbeitsbelastung in der medizinischen Versorgung: Wenn 15 Leute im Wartezimmer sitzen, wird es schwierig, sich noch geduldig eine halbe Stunde hinzusetzen und zu versuchen, so viel Vertrauen zu gewinnen, dass die betreffende Person anfängt zu erzählen und sich zu offenbaren.
Beraterinnen klagen, dass Praxisgebühr und Zuzahlungen Opfer abschrecken. Was ist zu tun?
Das glaube ich schlichtweg nicht. Zehn Euro Praxisgebühr sind keine ausschlaggebende Schwelle für eine Person, die Hilfe braucht. Das Problem ist vielmehr, sich jemandem anzuvertrauen. Wir müssen die Frauen soweit stärken, dass sie es nicht als Scham empfinden, dass sie Gewalt erfahren. Sie müssen wissen, dass nicht sie sich falsch verhalten, sondern der Täter - und dass und wie sie sich schützen und wehren können.
Wie soll das Stärken passieren?
Jedem - ganz unabhängig von kulturellen Zugehörigkeiten - muss klar sein, dass Gewalt auch gegen Verwandte genauso verwerflich ist wie Gewalt gegen Unbekannte. Vor einigen Jahren war Vergewaltigung in der Ehe noch nicht einmal Straftatbestand. Wenn wir jetzt gegen gewalttätige Ehemänner ebensolche Strafen aussprechen wie gegenüber Fremden, ist das immer ein Signal. Wir müssen Bewusstsein ändern. Das halte ich für viel zentraler als die Frage der Praxisgebühr. Wie wollen Sie das auch machen? Sie können ja nicht fragen: "Sind sie Opfer? Wenn Sie Opfer sind, zahlen sie die Gebühr nicht."
Man könnte sie abschaffen...
...man könnte auch das gesamte Gesundheitssystem wegen dieser Frage verändern. Da muss man jetzt mal realistisch bleiben!
Reicht es aus, zu wissen, dass etwas falsch ist, um es anzuzeigen? Ist mehr Stärkung nötig?
Wir müssen Abläufe aufzeigen. Wir müssen in der Lage sein, Personen, die sich Ärzten oder staatlichen Institutionen anvertrauen, wirksam zu schützen. Da leisten Frauenhäuser sehr beachtliche und verdienstvolle Arbeit. Aber man muss auch ehrlich sein und sagen: Die Gewalt, über die wir jetzt sprechen, findet in Zweierbeziehungen statt. Der Preis, um sie komplett zu vermeiden, wäre ein hoher Eingriff des Staates in Familien sozusagen die gläserne Familie, das können wir nicht wollen.
2004 hat Hessen massiv Zuschüsse für Frauenhäuser gestrichen. Gibt es wieder mehr Hilfe?
Nein. Die Finanzierungsfähigkeit des Staates ist momentan so eingeschränkt, dass es keine Chance gibt, zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen zu können.
Interview: Katja Schmidt

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