Jürgen Banzer im Interview übers "Casa Reha"-Heim: "Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet"

Herr Minister Banzer, die Heimaufsicht ist im Casa Reha "An den Niddaauen" tätig. Was hat sie festgestellt?

Wir haben einen Bericht vorliegen, der eine große Anzahl von Missständen enthält; ich möchte nicht auf Einzelheiten eingehen, weil wir die Staatsanwaltschaft eingeschaltet haben. Die Missstände sind für uns Anlass, die Schließung anzudrohen und den Entzug der Betriebserlaubnis, wenn sie nicht durch sehr massive Veränderungen beseitigt werden. Die Beseitigung der Missstände ist in diesem Fall eine sehr umfangreiche Aufgabe. Ich bin nicht sicher, ob sie zeitgerecht bewältigt wird.

Bis wann geht die Frist ?

Die Beseitigung der Mängel muss bis zum 30. April erfolgt sein.

Seit wann sind die Zustände in dem Heim bekannt?

Es hat immer wieder Hinweise gegeben, die Heimaufsicht ist diesen auch nachgegangen. Aktuelle Hinweise kamen von Angehörigen von im Heim Untergebrachten.

Die Missstände, die der Frankfurter Rundschau geschildert wurden, bestehen unter anderem darin, dass demente Bettlägerige in ihren Ausscheidungen liegengelassen und angeschrieen wurden. Können Sie das bestätigen?

Ich will der Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen nicht vorgreifen. Das Ganze hat eine strafrechtliche Komponente, es handelt sich um eine besondere Hilfsbedürftigkeit und ein besonderes Vertrauensverhältnis, da hört jedes Pardon auf. Es geht in den Bereich Körperverletzung, es geht um fachliche Dinge wie die Dokumentation der Pflege, den Wechsel von Verbänden, Gewichtskontrolle, Verabreichung und Erreichbarkeit von Flüssigkeit. Das sind Missstände, die nicht akzeptiert werden können. Es geht immerhin um die Sicherheit und Versorgung von über 100 Bewohnerinnen und Bewohnern. Neben der Mangelbeseitigungsanordnung werden wir auch einen Aufnahmestopp für neue Bewohnerinnen und Bewohner anordnen.

Wann wird das geschehen?

Der Bescheid wird gegenwärtig gefertigt.

Wie geht die Heimaufsicht vor?

Die Heimaufsicht nimmt zunächst eine Bestandsaufnahme vor Ort vor. Wenn diese auffällig ist, lässt sie sich die Pflegedokumentation zeigen. Ist nicht dokumentiert, oder werden Mängel deutlich, wird es richtig düster. Die Pflegedokumentation ist im vorliegenden Fall mangelhaft.

Kommt die Heimaufsicht angemeldet oder unangemeldet?

Sie kommt angemeldet und unangemeldet. In der Einrichtung in Frankfurt muss inzwischen jeden Tag mit einem Besuch der Heimaufsicht gerechnet werden.

Ist zu befürchten, dass es in anderen hessischen Pflegeheimen ähnlich zugeht?

Nein, das glaube ich ganz sicher nicht. Die Heime werden gegenwärtig bewertet. Dabei liegen wir in Hessen im Bereich von überdurchschnittlichen Benotungen. Das deckt sich auch mit meinem subjektiven Eindruck. Es gehen nur sehr wenige Beschwerdebriefe zu diesem Thema an mich persönlich ein. Ich besuche auch selbst entsprechende Heime und in der Regel finde ich dort immer sehr gute Standards vor.

Interview: Susanne Schmidt-Lüer