Jürgen Walter: "Ypsilanti klebt an ihren Ämtern"

Herr Walter, sind Sie erstaunt, dass die SPD Sie und die anderen Abweichler aus der Partei ausschließen will?

Es ist ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn die Partei uns jetzt ausgrenzt. Ich glaube aber nicht, dass man damit das hässliche Bild korrigieren kann, das die hessische SPD im Moment abgibt. Wir haben nur ein Grundrecht von Abgeordneten in Anspruch genommen.

Ihre Fraktionskollegen bangen jetzt um ihre Mandate und sagen, Sie hätten ihre Arbeitsplätze gefährdet...

Das ist menschlich nachvollziehbar. Alle, die in der geplanten rot-grünen Regierung Minister werden wollten und Staatssekretäre, sind natürlich enttäuscht - aber wir sind als Abgeordnete nicht den Karriereplänen unserer Kollegen verpflichtet, sondern dem Wohle der Bürger.

Werden Sie einen Parteiausschluss denn akzeptieren?

Nein, ich werde mit allen rechtlichen Mitteln gegen einen Parteiausschluss vorgehen.

Aber bei der Landtagswahl dürfen Sie nicht mehr antreten.

Viele SPD-Mitglieder aus meinem Wahlkreis haben mich aufgefordert, erneut zu kandidieren, aber durch die verhängte Sofortmaßnahme des SPD-Bezirks Hessen Süd ist mir das nicht mehr möglich. Damit ist meine politische Geschichte erstmal zu Ende. Das ist der Preis, den ich zahlen muss. Das wusste ich vorher. Aber ich würde diesen Schritt genau so wieder machen.

Auch so spät?

Es stimmt, wir hätten uns früher entscheiden müssen. Aber lieber gerade noch rechtzeitig eine richtige Entscheidung treffen als etwas Falsches zu tun.

Wollten Sie Neuwahlen erreichen?

Nein, wir hatten gehofft, dass die großen Parteien sich noch einmal zusammensetzen.

Wird mit dem Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel jetzt alles wieder gut?

Das ist ein guter Mann. Es wäre aber einfacher für ihn, wenn Andrea Ypsilanti nicht so an ihren Ämtern kleben würde. Das würde seine Chancen erhöhen. Andrea Ypsilanti sollte Thorsten Schäfer-Gümbel noch vor Mittwoch den Fraktionsvorsitz antragen.

Interview: Matthias Thieme