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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

26. Juli 2012

JVA Hünfeld: Gefängnis bleibt privat

 Von Pitt von Bebenburg
Vergitterte Fenster und Überwachungskameras an einem Zellentrakt der JVA Hünfeld.  Foto: dpa

Hessen will die Justizvollzugsanstalt Hünfeld weiter mit Hilfe eines privaten Unternehmen betreiben. Dies spare dem Land 750.000 Euro, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung. Die Opposition bezweifelt den Kostenvorteil.

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Hessen will die Justizvollzugsanstalt Hünfeld weiter mit Hilfe eines privaten Unternehmen betreiben. Dies spare dem Land 750.000 Euro, sagt die schwarz-gelbe Landesregierung. Die Opposition bezweifelt den Kostenvorteil.

Hessen betreibt das Gefängnis Hünfeld weiter gemeinsam mit einem privaten Unternehmen. Das gab Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Mittwoch in Wiesbaden bekannt. Die Landesregierung erwartet, dass Hessen dadurch 750.000 Euro weniger ausgibt, als der staatliche Betrieb kosten würde. Die Opposition bezweifelt das.

Das Ministerium räumte ein, dass die beim ersten Vertragsschluss 2005 vorgelegte Rechnung nicht aufgegangen sei. Damals hatte die Regierung angegeben, man spare pro Jahr 660.000 Euro ein. Jetzt legte sie keine Zahlen über die Wirtschaftlichkeit in den vergangenen Jahren vor und verwies lediglich auf eine Angabe von 2009, als sie den Vorteil mit 180.000 Euro berechnet hatte.

Sicherheit in staatlicher Hand

In Hünfeld sind staatliche Vollzugsbeamte in den klassischen Gefängnis-Tätigkeiten beschäftigt. Sie sind für die Sicherheit und für Entscheidungen über den Vollzug der Strafen zuständig. Hilfsdienste auf den Stationen werden hingegen ebenso wie die Arbeitsgelegenheiten, Küche oder die ärztliche und psychologische Betreuung von den Mitarbeitern eines Unternehmens erledigt. Bisher war das die Firma Serco mit Konzernmutter in Großbritannien. Jetzt ist es die Steep GmbH, die von Managern der deutschen Serco gegründet wurde. Das Unternehmen erhält für den Betrieb rund 4,8 Millionen Euro jährlich vom Land.

Gefängnis Hünfeld

Etwa 95 Beschäftigte einer Privatfirma arbeiten im osthessischen Gefängnis Hünfeld gemeinsam mit 120 staatlich Bediensteten.

507 Haftplätze stehen in Hünfeld zur Verfügung. Derzeit leben nach Angaben des Justizministeriums etwa 450 Gefangene in der Vollzugsanstalt.

Anfang 2006 wurde Hünfeld von der damaligen CDU-Alleinregierung in Betrieb genommen. Es war das erste teilprivatisierte Gefängnis in der Bundesrepublik.

Geschäftsführer Matthias Möseler verwahrte sich am Mittwoch gegen Vorwürfe, dass das günstige Angebot des Betreibers auf Kosten der Beschäftigten gehe. „Bei den Hilfsdiensten vergüten wir mit einem zweistelligen Stundenlohn“, sagte Möseler. Er wehre sich gegen die Behauptung, „dass wir in einem Vergütungsbereich sind, von dem die Beschäftigten nicht leben können“.

Neuer Vertrag läuft bis Ende 2018

Minister Hahn erklärte die Präsentation in den Sommerferien damit, dass man sich den veränderten Vertragspartner habe ansehen müssen. Wichtig sei, dass das Unternehmen „in der Lage ist, diesen Vertrag langfristig zu erfüllen“. Er läuft bis Ende 2018 und ermöglicht eine weitere Verlängerung um drei Jahre.

Schon vor der Vergabe des neuen Vertrags waren die Berechnungen des Landes zur Wirtschaftlichkeit des Vorgänger-Vertrags in Zweifel gezogen worden. Der Landesrechnungshof monierte in deutlichen Worten, wie das Land die Kosten für ein fiktives vergleichbares Gefängnis berechnet hatte, das ausschließlich vom Staat geführt wird. Minister Hahn betonte, diesmal habe man bei der Vergleichsrechnung alle Vorgaben des Rechnungshofs beachtet.

Während die Linke sich generell gegen die Privatisierung von Tätigkeiten im Strafvollzug aussprach („Privatisierungswahn“), meldeten SPD und Grüne Zweifel an der Wirtschaftlichkeit an. „Die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die Justizminister Hahn hier angestellt hat, erscheint ebenso wenig nachvollziehbar, wie jene, die bei der vorhergehenden Vergabe zugrunde gelegt wurde“, sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Sigrid Erfurth. Die SPD-Abgeordneten Marius Weiß und Heike Hofmann kamen sogar zu dem Schluss, der Betrieb des Hünfelder Gefängnisses sei „deutlich teurer gewesen als eine vergleichbare staatlich betriebene Justizvollzugsanstalt“. Sie kündigten an, dass eine SPD-geführte Landesregierung „eine solche Privatisierung des Strafvollzugs beenden“ werde.

Siehe Kommentar "Glaubenssätze"

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