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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

25. September 2014

K+S: Aus für die Salz-Pipeline

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Trügerische Schönheit: die Kalihalde des Unternehmens K+S.  Foto: dpa

Am Donnerstag verabschiedet sich Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag von den Hoffnungen auf den Bau einer Pipeline. Selbst bei sofortiger Einstellung des Projekts werde sich die Werra nicht mehr erholen.

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Im jahrelangen Streit über die Wasserverschmutzung durch den Kali-Abbau des Unternehmens K+S in Nordhessen gibt es Hiobsbotschaften. Am Donnerstag verabschiedete sich Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Landtag von den Hoffnungen, die das Land jahrelang auf den Bau einer Pipeline gesetzt hatte. Man müsse „neue Lösungen“ finden, sagte Hinz.

Die Flüsse Werra und Weser könnten selbst dann nicht in einen guten ökologischen Zustand gebracht werden, wenn die Produktion sofort eingestellt würde, fügte die Ministerin hinzu. Der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders wies auf die Halden mit Kaliabfällen hin. In Neuhof bei Fulda werde es noch 700 Jahre lang Haldenabwässer geben.

Widerstand aus Niedersachsen

Über die Pipeline sollten salzhaltige Abwasser entweder in die Oberweser oder direkt in die Nordsee geleitet werden. Der Runder Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ hatte die 400 Kilometer lange unterirdische Leitung zur Nordsee empfohlen. Auch das hessische Umweltministerium hielt sie lange für die ökologisch beste Methode. Noch im Koalitionsvertrag nannten CDU und Grüne die Empfehlung des Runden Tisches die „Grundlage für unser Handeln“. Niedersachsen leistet aber schon lange Widerstand gegen ein solches Vorhaben – unter anderem, weil es ihren Plänen zum Schutz der Wesermarsch zuwiderlaufen würde.

Zudem hätte das Projekt hohe Kosten verursacht. Für die Nordsee-Pipeline hätte K+S etwa 2,4 Milliarden Euro zurückstellen müssen. Der CDU-Abgeordnete Dirk Landau wies darauf hin, dass sich der Börsenwert des gesamten Unternehmens sich nur auf 2,5 Milliarden Euro belaufe.

Ein Gutachten, das von Umweltministerin Hinz in Auftrag gegeben worden war, kam zudem zu dem Ergebnis, dass die Wasserqualität in der Werra auch nicht gut werde, wenn die salzhaltigen Laugen per Pipeline abtransportiert werden. Selbst dann werde der Fluss nicht wieder zu einem „naturnahen Gewässer“, sondern könne bestenfalls „Süßwasserqualität“ erreichen.

Dieses Ziel soll nun mit weniger aufwendigen Schritten verfolgt werden. Hinz will sie in der nächsten Woche gemeinsam mit K+S vorstellen. Die Firma muss die Kosten übernehmen. „Das geht hier ganz klar nach dem Verursacherprinzip“, betonte Hinz.

Rund 5000 Arbeitsplätze

Zugleich hob sie das Ziel der Regierung hervor, die Arbeitsplätze in dem strukturschwachen Gebiet zu erhalten. Dort arbeiten rund 5000 Beschäftigte. Bei einer Schließung der Produktionsstätte würde die Region „ausbluten“, stimmte der SPD-Wirtschaftspolitiker Uwe Frankenberger zu.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel beklagte „15 Jahre offensichtlicher Untätigkeit im Umweltministerium“ und zeigte sich erfreut darüber, dass die neue Grünen-Ministerin Hinz tätig geworden sei. Die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth forderte: „Da muss mehr Drive rein, damit das Unternehmen endlich vernünftige Lösungen vorlegt.“ CDU-Politiker Landau sagte, er sei enttäuscht von K+S, das viel Zeit habe verstreichen lassen. „Es sollte den Ernst der Lage endlich begreifen.“

Die Linke Marjana Schott warf dem Runden Tisch vor, nicht mehr als eine „Verhinderungsstrategie“ von K+S darzustellen. Darüber empörte sich Ministerin Hinz. Der Runde Tisch, an dem K+S mit Kommunen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern zusammensitzt, war 2007 auf Anregung der Landtage von Hessen und Thüringen gegründet worden.

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