Kampf gegen Castor-Transporte: „Teil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit“

Die katholische Gemeinde in Kassel bietet der Bürgerinitiative „Anti-Atom-Spaziergang“ einen Raum für das Aktionstraining gegen den Castor-Transport. Pfarrer Harald Fischer erläutert warum.

Harald Fischer (56) ist Pfarrer der katholischen Kirchengemeinde St. Familia in der Kasseler Innenstadt.
Foto: Privat

Die katholische Kirchengemeinde Sankt Familia hat der Bürgerinitiative „Anti-Atom-Spaziergang“ ihr Gemeindehaus für ein gewaltfreies Aktionstraining gegen den nächsten Castor-Transport angeboten. Was hat Sie dazu bewogen?

Demonstrationen und andere gewaltfreie Protestformen sind Teil des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Gewaltfreiheit ist aber nicht selbstverständlich, gerade in aufgeheizten Momenten bei Demonstrationen. Sie muss reflektiert, eingeübt und geprobt werden. Die Gruppe, die dieses „Training der Gewaltfreiheit“ anbietet, gehört zu den Leuten, die sich immer wieder auch präventiv betätigen; zum Beispiel stellen sich die Teilnehmer zwischen gewaltbereite Demonstranten und Polizei. Ein kirchliches Gemeindezentrum ist doch ein geeigneter Ort, um Deeskalationsstrategien für solche Konfliktsituationen zu proben.

Darüber, dass eine private Schule ihre Turnhalle für das Training vermietet hatte, hat es in Kassel heftige Diskussionen gegeben. Ist Ihrem Pfarrgemeinderat die Entscheidung schwergefallen?

Nach der vorangegangenen öffentlichen Diskussion konnte man den Eindruck haben, hier sollten Straftaten und Gewalt eingeübt werden. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall. Nachdem der Pfarrgemeinderat richtig über den Charakter des geplanten Seminars informiert war, gab es eine deutliche Mehrheit, unsere Räume zu öffnen.

Die Abteilung Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen hatte die Bürgerinitiative kontaktiert und ihr dabei ein Abblasen des Trainings nahegelegt, um eine „eventuelle“ strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Wie beurteilten Sie die rechtliche Situation?

Dass der Staatsschutz in diesem Fall tätig wird, verwundert mich sehr. Ich bin kein Jurist, aber meiner persönlichen Ansicht nach sind Straßenblockaden in dem erwogenen Zusammenhang Felder zivilen Ungehorsams und Formen des gewaltfreien Widerstandes, die wir aus vielen anderen Zusammenhängen kennen. Sie stellen jedenfalls keine Gewalttaten dar.

Das Interview führte Katja Schmidt.