Kein freier Zugang zu Informationen: In Hessen bleiben Behörden verschwiegen

SPD, Grünen und Linke sind im hessischen Landtag mit Gesetzentwürfen gescheitert, die das Recht der Bürger auf Auskünfte von Ämtern stärken sollten. CDU und FDP lehnten am Dienstag in Wiesbaden sowohl einen gemeinsamen Entwurf von SPD und Grünen als auch einen Entwurf der Linken ab.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärte ebenso wie Abgeordnete von CDU und FDP, die Bürger hätten schon genug Auskunftsrechte. Die Oppositionsfraktionen hatten argumentiert, ein besserer Zugang der Bürger zu amtlichen Informationen verbesserten deren Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu engagieren. Informationsfreiheitsgesetze gebe es im übrigen in vielen anderen Bundesländern und im Bund.

Bouffier wehrte sich vor allem gegen das Argument, das Amtsgeheimnis sei antiquiert. Es gebe viele Anträge von Bürgern an Ämter etwa um Unterstützung, die niemanden sonst etwas angingen. Informationen etwa über die Gestaltung von Kindergartengebühren würden üblicherweise von den Gemeindeparlamenten in öffentlichen Sitzungen erörtert.

Der CDU-Abgeordnete Peter Beuth warnte erneut vor einem "Bürokratiemonster" und sprach von "Schnüffelgesetzen". Sein FDP-Kollege Wolfgang Greilich sah kein Informationsdefizit der Bürger. Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß hatte dagegen betont, andere FDP- Landesverbände seien sehr wohl für mehr Informationsrechte der Bürger. "Sie sind nicht gerade die Freiheitsstatue des Landes Hessen", kommentierte er Greilichs Haltung.

Für den Grünen Jürgen Frömmrich geht es darum, den Herausforderungen der modernen Informationsgesellschaft gerecht zu werden. Mitwirkung der Bürger setze voraus, dass sie über Informationen verfügten. Auch aus Sicht des Linken-Abgeordneten Ulrich Wilken brauchen die Bürger mehr Informationen, um sich an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen.(dpa)