Kein Platz für Populisten

Horst Kraushaar ist guter Dinge. Von so einem wie dem Hübner werde sich die schwarz-grüne Koalition doch die Diskussion nicht kaputtmachen lassen, sagt der Fraktionschef der CDU im Römer am Donnerstag im Gespräch mit der FR. "Gemeinsam mit den Grünen werden wir die Integrationspolitik in dieser Stadt voranbringen", versichert Kraushaar. Und zwar ausdrücklich auf der Grundlage des Integrationskonzepts, das Nargess Eskandari-Grünberg, die zuständige Dezernentin, in der vergangenen Woche präsentiert hat.

Selbst wenn seine Fraktion an der einen oder anderen Ecke auch Kritisches zu diesen ausdrücklich als Entwurf vorgestellten Leitlinien künftiger Integrationspolitik anmerken werde, wollten sich Christdemokraten von dieser Debatte nicht abbringen lassen, um "Integration damit nachhaltig zu fördern".

An der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte lassen auch die Sozialdemokraten am Tag nach den Äußerungen des Rechtspopulisten Hübner nicht ab. Vielmehr sei Integrationspolitik "für die Zukunft unserer Gesellschaft von herausragender Bedeutung", unterstreicht die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Anna Latsch. Grundlage für eine ernsthafte Debatte sei allerdings "der Respekt vor dem Gesprächspartner". Daran allerdings mangele es Hübner, so dass "er sich in Zukunft aus der Debatte raushalten sollte", fordert Latsch.

Der Mann habe sich mit seinen Äußerungen über das Auftreten von Stadträtin Eskandari-Grünberg selbst ein weiteres Mal disqualifiziert, befinden die Grünen. Nach der jüngsten Attacke sei es "an der Zeit, dass sich alle demokratischen Kräfte deutlich gegen Herrn Hübner stellen". Dieser schade dem Parlament und der Stadtgesellschaft. Auch seine eigene Partei und die eigene Fraktion wären gut beraten, sich von ihm zu distanzieren. Sonst "machen sie sich mitschuldig". Denn "dieser Mann ist eine Schande für Frankfurt, und das muss man auch klar sagen", betonen die Vorstandssprecher der Grünen, Sarah Sorge und Bastian Bergerhoff.

Schließlich müsse man dem Mann "nicht nur latente Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterstellen", wenn er die Äußerungen des Bundesbank-Managers Sarrazin als stimmige Fakten bezeichne, befinden die Linken im Römer. Vielmehr schüre er Frauenfeinlichkeit: "Wer so argumentiert", sagte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Yildiz Köremezli-Erkiner, greife "bewusst vorhandene Vorurteile gegen Frauen in politischen Funktionen auf und will sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen". Hübner hatte das Integrationskonzept Eskandaris als "absolut wertlos" bezeichnet.