Kein Stellenabbau, keine Privatisierung: Die Forderungen der Linken

Wiesbaden. Die Partei Die Linke geht davon aus, dass es unter einer rot-grünen Landesregierung in Hessen ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. So steht es in dem Katalog von Forderungen, den die hessische Linke am Montagabend in einer Sitzung des Parteirats beschließen wollte.

Darin benennt sie ihre Erwartungen an das Regierungsbündnis, das auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Das Papier wird den etwa 2400 Mitgliedern zur Urabstimmung vorgelegt, bevor eine Duldung zustande kommt. SPD und Grüne wurden vorab über die Inhalte informiert.

Eine Forderung der Linken lautet, dass 25.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Anders als bisher zählt die Linke dazu nicht nur vom Staat bezahlte Stellen, sondern auch solche, die durch die Landespolitik etwa in der Umweltbranche entstehen. Einem Doppelhaushalt 2009/2010 will die Linke zustimmen, wenn dabei Geld zugunsten Benachteiligter umverteilt wird und die Investitionen steigen.

Die Liste der Forderungen umfasst 13 Punkte. Die Linke erklärt sie aber nicht zu Bedingungen für eine Tolerierung. Im Einzelfall müsse entschieden werden, wie man mit Verstößen gegen diese Erwartungen umgehe, heißt es aus der Partei. Dagegen sind vier Punkte für die Linke unerlässlich, um Rot-Grün zu unterstützen: kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierung, keine Kürzung sozialer Leistungen und keine Verschlechterung im Umweltschutz.

Am (morgigen) Dienstag beginnen in Wiesbaden rot-grüne Koalitionsverhandlungen. "Wir machen uns daran, die Regierung Koch abzulösen in schwierigen Zeiten", sagte der SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt am Montag.