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Keine Einigung über den Abschlussbericht zur Steuerfahnder-Affäre

Wiesbaden. «Außer Spesen nicht gewesen» lautete das Fazit für CDU und FDP. SPD und Grüne sahen dagegen bei der Zwangspensionierung von vier Ex-Steuerfahndern eine Verletzung der Fürsorgepflicht beim damaligen CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar und forderten einen Mobbing-Beauftragen für die Landesverwaltung. Regierung und Opposition haben sich am Mittwoch im Landtag über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Steuerfahnderaffäre nochmals eine erregte Redeschlacht geliefert. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir handelte sich einen Ordnungsruf ein, weil er dem CDU-Abgeordneten Peter Beuth vorhielt, dieser wäre auch im real-existierenden Sozialismus ein guter «Apparatschik» geworden.

Beuth hatte zuvor von einer «unfassbaren» Vergeudung von fast einer halben Million Euro für den Untersuchungsausschuss gesprochen, den die Opposition für politische Ziele missbraucht habe. Auf die vier Beamten, die alles andere als Topfahnder gewesen seien, sei politisch kein Druck ausgeübt worden. Es habe auch kein Mobbing gegen die «vier durchschnittlichen Finanzbeamten» gegeben, die mit «leichtem Hang zur Selbstüberschätzung» keinesfalls zu den Top-Fahndern gehört hätten.

Der Ausschuss hatte fast zwei Jahre lang die Umstände des Ausscheidens der Beamten untersucht. Insbesondere sollte geklärt werden, ob dabei politischer Druck von ganz oben ausgeübt wurde. Die Ex-Fahnder waren nach eigener Aussage weggemobbt worden, weil sie gegen eine Verordnung opponiert hätten, die reiche Steuerflüchtlinge schone.

Der Konflikt hatte sich vor elf Jahren entzündet, als die Frankfurter Finanzbehörden umstrukturiert wurden. Die vier Fahnder wurden in verschiedene andere Abteilungen versetzt. Nachdem sie monatelang krank waren, wurden sie mit Gutachten eines Psychiaters in den Ruhestand versetzt. Wegen Fehlern in seinen Diagnosen wurde der Arzt von einem Berufsgericht inzwischen zu einer Geldbuße verurteilt.

Die FDP bewertete den Konflikt in der Finanzverwaltung als normale Zwistigkeiten. Die Beteiligten seien schlichtweg nicht miteinander ausgekommen, sagte der Abgeordnete Ulrich Noll. Die Ex-Fahnder seien auch nicht alle glaubwürdig gewesen, weil sie zum Teil schon vor der Zwangspensionierung andere Jobs angenommen hätten.

Die Ex-Fahnder seien eindeutig strafversetzt und kaltgestellt worden, meinte dagegen der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. «Das alles stinkt zum Himmel.» Der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann sprach von «menschlichen Katastrophen». SPD und Grüne forderten die bessere Schulung von Führungskräften in der Verwaltung zur Konfliktlösung, räumten jedoch ein, dass es keine Einflussnahme von oberster Regierungsstelle zur Entfernung der Ex-Fahnder gegeben habe. Dies hatte die Opposition zu Beginn der Untersuchung vermutet. Allein die Linke bestand darauf, dass dieser Vorwurf auch letztlich nicht ausgeräumt worden sei. Vieles sei im Dunkeln geblieben, sagte der Abgeordnete Willi van Ooyen. (dpa/lhe)