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29. Juni 2010

Keine neue Entschuldigung: Irmers Kreistag setzt ein Zeichen

 Von Pitt von Bebenburg

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises spricht sich einstimmig "gegen die Verbreitung von Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie" aus. Von Pitt von Bebenburg

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Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreises hat sich einstimmig "gegen die Verbreitung von Faschismus, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie" ausgesprochen. Ein Antrag der Grünen, mit dem der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer zu einer Entschuldigung für "fremdenfeindliche Äußerungen" aufgefordert wurde, fand jedoch keine Mehrheit.

Irmer hatte dem Islam in einer Zeitung vorgeworfen, er sei "auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert", und hinzugefügt: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." Im Landtag hatte er sich entschuldigt und gesagt, seine Formulierungen seien "über das Ziel hinausgegangen".

Die Grünen im Kreistag forderten von ihm auch eine Entschuldigung vor Ort. Dafür stimmten aber nur Sozialdemokraten und Grüne. Irmer ergriff nicht das Wort. Sein Parteifreund Clemens Reif sagte jedoch, die Entschuldigung im Landtag reiche aus.

Die Unionspolitiker stimmten einem Antrag von SPD, FWG und Grünen zu. Darin spricht sich der Kreistag "klar gegen fremdenfeindliche und extremistische Ausschreitungen" aus. Ausdrücklich verurteilen die Politiker den Brandanschlag vom März auf das Haus eines Mannes, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Gelobt wird eine Demonstration, die sich nach dem Brandanschlag gegen rechte Gewalt in Wetzlar gerichtet hatte.

Vertreter des Jugend-Netzwerks Wetzlar übergaben über 1000 Unterschriften gegen Irmers Äußerungen und gegen Rechtsextremismus an den Kreistag.

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