Kelsterbach setzt aus: Keine Musterklage gegen Flughafenausbau

Kelsterbach wird im Prozess vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel nur noch als Prozessbeobachter auftreten - obwohl die Stadt besonders betroffen ist. Von Meike Kolodziejczyk

Die Stadt Kelsterbach wird den Prozess um den Frankfurter Flughafenausbau nur noch beobachten und nicht mehr selbst klagen.
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Ihr Wald ist weg, noch bevor sie ihn verkauft hat. Sie wird mit am meisten unter Lärm leiden, und auch die Luftqualität wird sich mit dem geplanten Bau der Nordwestlandebahn am Frankfurter Flughafen kaum verbessern. Nicht umsonst wurde die Stadt Kelsterbach mit fünf weiteren Städten als Musterklägerin gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau zugelassen, stellvertretend für 250 andere Kommunen.

Nun aber hat der Magistrat beschlossen, die Klage "ruhen" zu lassen: Kelsterbach wird im Hauptverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, das am 2. Juni beginnt, nicht aufgerufen, sondern lediglich "als Prozessbeobachterin auftreten". Dies bestätigte Jochen Schaab aus dem Büro von Bürgermeister Manfred Ockel (SPD), der selbst bis Donnerstag im Urlaub weilt.

Vorwurf der "Mauschelpolitik"

Grund für diese Entscheidung sei das Eckpunktepapier zum Waldverkauf, das die Stadt mit der Flughafenbetreiberin Fraport als Grundlage für weitere Verhandlungen ausgetüftelt hat. Sollte es zum Vertragsabschluss kommen, so lautet einer der Punkte, müsste die Stadt ihre Klage fallen lassen. "Wir haben unsere Klage jedoch nicht zurückgezogen", betont Schaab. Sie werde zu einem "späteren Zeitpunkt" verhandelt.

Vielleicht zu spät, wie der Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke fürchtet, der die drei Vertrauenspersonen des Kelsterbacher Bürgerbegehrens gegen das Eckpunktepapier vertritt. Durch das Ruhen der Klage würde diese erst nach Rechtskraft der Musterklageverfahren in einigen Jahren fortgeführt. Ohne einen möglichen Bürgerentscheid abzuwarten, habe die Stadt aufgegeben und Neu-Isenburg sei nachgerückt.

Dabei sei Kelsterbach die Kommune mit den "größten Erfolgsaussichten" und müsse entsprechend eine "Vorreiterfunktion" einnehmen. Stattdessen aber betreibe der Magistrat eine "Mauschelpolitik mit der Fraport" und schaffe vollendete Tatsachen, bevor er die Öffentlichkeit informiere. Dies sei ein "krasser Bruch" des unverändert gültigen Grundsatzbeschlusses der Stadtverordneten, alle Rechtsmittel gegen den Flughafenausbau auszuschöpfen.

"Alles Propaganda, alles Quatsch", schimpft dagegen Heribert Fislake, Rechtsanwalt der Stadt Kelsterbach. Dass das Verfahren ruhe, beeinträchtige weder die Klagen anderer Kommunen, noch die Rechtsposition von Kelsterbach. Für Vertrauensperson Eleonore Wagner aber ist es ein "Klageverzicht zum Nulltarif". Und auch ein deutliches Zeichen, dass der Magistrat ausgerechnet am 24. März, dem Tag nach der Übergabe von fast 2000 Unterschriften für das Bürgerbegehren, darüber entschied.