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11. Dezember 2014

Kennzeichnungspflicht: Nummern für Polizisten

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Zukünftig soll für Polizisten die Kennzeichnngspflicht gelten.  Foto: REUTERS

Polizisten müssen künftig einen Namen oder eine Nummer tragen. Nach langen Diskussionen präsentiert Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Woche dieses Vorhaben, das auf Druck der Grünen von der Koalition vereinbart worden war. Die Polizeigewerkschaften protestieren.

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Polizisten müssen künftig einen Namen oder eine Nummer tragen. Nach langen Diskussionen präsentiert Innenminister Peter Beuth (CDU) in der nächsten Woche dieses Vorhaben, das auf Druck der Grünen von der Koalition vereinbart worden war.

Weder dem Minister noch der schwarz-grünen Koalition ist es jedoch gelungen, die Betroffenen-Vertretungen mit ins Boot zu holen. Die Gewerkschaften verwahren sich nach wie vor dagegen.

„Der ganze Berufsstand wird stigmatisiert“, urteilt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Grün. Der Plan zeuge von „tiefem ‚Misstrauen gegen die Polizei und die staatlichen Institutionen“, ergänzt Heini Schmitt, Chef der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG).

Im Alltag tragen die meisten Beamten bereits Namensschilder. Bei Demonstrationen und anderen gefährlichen Situationen dürfen sie allerdings darauf verzichten. Die Grünen beklagen deshalb, dass mögliche Übergriffe nicht verfolgt werden könnten.

Nun ist geplant, dass die Polizisten auch dann Nummern tragen müssen. Die Befürchtung der Betroffenen lautete, dass sie dadurch von Gewalttätern identifiziert und bis ins Familienleben hinein verfolgt werden könnten. Dem will Minister Beuth dadurch vorbeugen, dass die Nummern wechseln. Dem Vernehmen nach gibt es für jeden Einsatz neue Zahlen. Zwischenzeitlich war erwogen worden, jedem Beamten dauerhaft drei Nummern zur wechselnden Verwendung zur Verfügung zu stellen.

„Kein Misstrauen“

Der Grünen-Innenpolitiker Jürgen Frömmrich betonte, mit der Vorschrift werde „kein Misstrauen gegenüber der Polizei“ ausgedrückt. Zudem seien die Betroffenen geschützt. „Die Nummern sind nur im Personalsystem enthalten. Da kommt niemand dran.“ Ursprünglich hatte Minister Beuth geplant, die Kennzeichnung vor den Blockupy-Aktionstagen im Herbst einzuführen. Doch wegen der Auseinandersetzung mit dem Hauptpersonalrat zog sich die Sache hin. Die Einigungsstelle wurde angerufen, welche der Regelung zustimmte. Dort verfügt ein Richter, der als Unabhängiger schlichten soll, über die entscheidende Stimme.

Die Vorsitzenden von GdP, DPolG und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kommentierten übereinstimmend, sie hielten die Kennzeichnungspflicht für überflüssig. „Wir sind der Meinung, dass es bisher immer gelungen ist, die Polizeibeamten zu identifizieren“, sagte BDK-Landeschef Günter Brandt.

Der Grüne Frömmrich widersprach. Es habe immer wieder Versuche von Betroffenen gegeben, Beschwerden gegen Polizisten vorzubringen, was daran gescheitert sei, dass deren Namen nicht bekannt gewesen seien.

Das Innenministerium verwies auf einen Fall, der vor wenigen Tagen vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht verhandelt worden war. Dort hatte das Polizeipräsidium zugegeben, dass der Pfefferspray-Einsatz gegen einen Fotografen bei der Blockupy-Demonstration 2013 rechtswidrig war. Die Identität des Polizisten habe aber nicht ermittelt werden können. Er komme aus Nordrhein-Westfalen, hieß es im Ministerium. Dort gibt es bisher keine Kennzeichnungspflicht.

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