Klinik unter Privatisierung: Der nächste Chefarzt heißt Rhön

Über die Teilprivatisierung des kommunalen Krankenhauses soll das Wiesbadener Stadtparlament am 9. Februar entscheiden. Klinikdezernent Arno Goßmann empfiehlt den Rhön-Konzern.

Herr Goßmann, Wiesbaden will 49 Prozent der kommunalen Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) an Rhön verkaufen und damit teilprivatisieren. Blutet da nicht Ihr sozialdemokratisches Herz?

Ja, natürlich schmerzt es. Ich hätte lieber einen kommunalen Partner gefunden. Im Ergebnis bin ich jetzt aber froh, dass wir den Stadtverordneten einen Partner vorschlagen können, der das erfüllt, was die Arbeitnehmervertreter gefordert haben. Der die Klinik wirtschaftlich auf die Füße stellt, die Stadt als Mehrheitsgesellschafter und kommunalen Arbeitgeber vertraglich zusichert.

Die Zusammenarbeit wird den Stellenwert steigern

Am Ende des Bieterverfahrens blieben drei Private übrig. Ihr Favorit ist Rhön. Der Konzern betreibt in Wiesbaden schon die Deutsche Klinik für Diagnostik (DKD) und die Aukamm-Klinik. Haben sie keine Bedenken, dass ein Monopol entsteht?

Das glaube ich nicht. In Wiesbaden gibt es noch das Sankt-Josefs-Hospital, und wir haben die Asklepios-Paulinen-Klinik. Es wird eine gute Ergänzung geben. Sicherlich werden sich zwischen DKD und HSK Synergieeffekte ergeben. Die DKD wird ihren stationären Bereich an die HSK verlagern. Das wird deren Stellenwert steigern.

DKD-Patienten werden automatisch bei den HSK landen. Wo bleibt da das Recht des Patienten auf freie Krankenhauswahl?

Die hat er doch. Er kann zur Universitätsklinik Mainz gehen, zu Asklepios oder ins Josefs-Hospital. Er hat in Wiesbaden eine große Auswahl.

Rhön garantiert ein Krankenhaus der Maximalversorgung

Nur wird der DKD-Arzt empfehlen, zur HSK zu gehen. Die Patienten werden von einer Rhön- Klinik zur anderen geschoben.

Ich kann das nicht ausschließen. Die enge Vernetzung der beiden ist auch Gegenstand eines Konzeptes. Aber die Patienten entscheiden sich für eine Klinik in der Regel auf Anregung des Arztes oder durch Mund-zu-Mund-Propaganda.

Die HSK ist Lehrkrankenhaus der Uniklinik im benachbarten Mainz. Rhön betreibt die Uniklinik Gießen-Marburg. Bleibt es bei der engen Kooperation mit Mainz?

Es bleibt dabei. Es gibt aber auch eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern, dazu gehört auch die Uniklinik Gießen-Marburg.

Als Aktiengesellschaft muss Rhön Geld verdienen. Aus dem Umfeld der Uniklinik Gießen-Marburg hört man, dass das spürbar ist. Immer wieder gebe es Personalengpässe, unter denen die Krankenversorgung leide. Der Profit stehe im Vordergrund. Haben sie da keine Bedenken?

Rhön garantiert ein Krankenhaus der Maximalversorgung. Das ist Vertragsbestandteil. Ich erwarte, dass der bisherige Standard in der HSK an medizinischer und pflegerischer Qualität nicht nur erhalten, sondern sogar verbessert wird.

Keine komplette Übernahme durch Rhön

Haben Sie da Einfluss drauf?

Das ist eine Strukturentscheidung. Darauf hat die Stadtverordnetenversammlung erheblichen Einfluss.

Ist es wahr, dass Rhön angeboten hat, seinen Hauptsitz nach Wiesbaden zu verlegen? Das würde Ihnen Gewerbesteuer bringen, Rhön eine Nähe zur Landespolitik.

Das ist nicht Gegenstand des Vertrages. Mir ist ein solches Angebot auch nicht bekannt.

Für Montag hat der hessische Gesundheitsminister alle kommunalen Krankenhausträger zu einem Gespräch über die Zukunft eingeladen. Kommt das für Wiesbaden zu spät?

Ich werde hingehen. Doch vom Zeitrahmen her kommt das für Wiesbaden aufgrund der wirtschaftlichen Situation zu spät.

Noch einmal HSK: Ist bei 49 Prozent Ende oder könnte es sein, dass Rhön die gesamte HSK irgendwann übernimmt?

In den Verträgen haben wir auf Wunsch der Stadt eine sogenannte Put-Option hineingeschrieben. Zwei Jahre nach Fertigstellung des Neubaus, also 2019/2020, kann die Stadt sie ziehen und gegebenenfalls ihre Anteile an Rhön veräußern. Diese Option sichert den Wert des Unternehmens, aber ich gehe davon aus, dass die Stadt davon keinen Gebrauch machen wird. Rhön selbst kann seine Anteile nicht verkaufen.

Abstand zur Politik ist sinnvoll

Was können die Privaten besser als die Kommunalen?

Es gibt kommunale Krankenhäuser, die gut arbeiten – zum Beispiel Aschaffenburg oder Kassel. Auch bei den HSK sind die Fallzahlen gestiegen. Aber im Gesamtergebnis brachte das nicht die positiven Effekte. Die Privaten sparen zum Beispiel durch ihre Einkaufsverbünde.

Auch kommunale Kliniken kaufen gemeinsam ein.

Ja, es funktioniert in manchen Bereichen. Manchmal liegt es auch an der Qualität der Manager. Manchmal liegt es aber auch an strukturellen Entscheidungen, die nicht getroffen wurden.

Und dass die Politiker zu viel hineinreden?

Jeder Bieter sagt: Ich will die unternehmerische Führung. Eine gewisse Distanz der Politik zum Tagesgeschäft der Kliniken scheint doch sinnvoll.

Welchen Einfluss haben Sie, wenn die Qualität nicht stimmt?

Die Rhön-Leute dürften kein Interesse daran haben, sich mit den Wiesbadener Politikern anzulegen. Dass es dann zu Konsequenzen kommt, steht im Vertrag. Außerdem kann das Ministerium seine Genehmigung widerrufen. Dann müsste Rhön seine Anteile zurückgeben.

Das Interview führten Ute Fiedler und Jutta Rippegather

Von öffentlicher in private Hand:

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist die erste privatisierte Universitätsklinik Deutschlands. Hessen verkaufte 2006 die Krankenhäuser in Gießen und Marburg an die Rhön-Klinikum AG. Der Konzern zahlte 112 Millionen Euro für einen Anteil von 95 Prozent. Den Rest hält das Land zwecks Qualitätskontrolle bei Forschung und Lehre.

Die 80 Kliniken und Institute in Gießen und Marburg beschäftigen 8500 Menschen, rund 380000 Patienten werden pro Jahr behandelt. Vor der Fusion und Privatisierung hatte das Klinikum Gießen knapp 5000 Mitarbeiter, in Marburg waren 4420 Menschen beschäftigt.

Der neue Betreiber verpflichtete sich zu Investitionen von rund 370 Millionen Euro in Bauten und Forschung. In diesem Jahr soll in Gießen der zentrale Klinikneubau eröffnen, der vormals verstreute Einrichtungen vereint. Rhön sagte auch zu, bis 2010 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Pflegekräfte beagen seit der Privatisierung verschärften Leistungsdruck. Pfleger fehlten, Überstunden häuften sich. Ärzte und Patienten übten Kritik an Behandlungsfehlern und Missständen.

Bundesweit betreibt die Rhön-Klinikum AG laut eigenen Angaben 54 Krankenhäuser und 35 medizinische Versorgungszentren. Der Umsatz des Konzerns stieg nach vorläufiger Mitteilung im abgelaufenen Geschäftsjahr um zehn Prozent auf 2,55 Milliarden Euro. bah/dpa