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16. Dezember 2013

Kliniken in der Krise: Frankfurt zahlt weiter für sein Klinikum

 Von 
Am Höchster Klinikum wir auch in Zukunft operiert.  Foto: Sascha Rheker

Die geplante Dachgesellschaft von Klinikum Höchst und den Main-Taunus-Kliniken löst nicht alle finanziellen Probleme. Zurzeit wächst das strukturelle Defizit des städtischen Krankenhauses jedenfalls noch.

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Die Unternehmensberater von KPMG, die das städtische Krankenhaus in Höchst und die beiden Kliniken des Main-Taunus-Kreises unter die Lupe genommen haben, gehen davon aus, dass durch einen Zusammenschluss ab 2018 schwarze Zahlen geschrieben werden könnten.

So richtig mag daran aber niemand glauben: Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) weist immer wieder auf das „strukturelle Defizit“ hin und die Betriebsratsvorsitzende Margarete Wiemer spricht ganz offen von einer „Illusion“.

Fast acht Millionen Euro Defizit

Die FR hat nachgefragt, was es mit diesem „strukturellen Defizit“ denn auf sich hat. Das Erschreckende daran: Es wächst. Im Jahr 2010 habe es noch drei Millionen Euro betragen, ein Jahr später waren es bereits 6,5 Millionen. Im vergangenen Jahr kamen 7,8 Millionen zusammen, für das laufende Jahr wird eine ähnliche Größenordnung erwartet – so Alexandra Chmielewski vom Gesundheitsdezernat.

„Der größte Brocken“, so die Referentin von Stadträtin Heilig, „sind die Personalkosten“. Tariferhöhungen würden sofort durchschlagen. Vier Millionen der 7,8 Millionen Defizit haben mit dem Personal zu tun. Dann seien die Energiekosten im Klinikum Höchst mit seinem Altbau „extrem hoch“. Die westlichen Stadtteile würden praktisch mit geheizt. Diese miserable Energiebilanz steuere rund eine Million Euro zum Defizit bei.

Und dann gebe es da noch „das operative Kleinklein“, nämlich jenes Missverhältnis zwischen den Aufwendungen des Krankenhauses und den Leistungen der Krankenkassen.

Als bestes Beispiel nennt Chmielewski die Notaufnahme mit einer Unterdeckung von mehr als einer Million Euro. Dennoch wird sie von keiner Fraktion im Römer infrage gestellt. Stattdessen wird immer wieder betont, wie wichtig die Notaufnahme sei, denn im Frankfurter Westen fehlt so etwas wie der medizinische Notdienst, den in der Innenstadt das Bürgerhospital vorhält.

Die Notaufnahme in Höchst wird jährlich von 24 000 Patienten aufgesucht, die nicht stationär aufgenommen, sondern ambulant behandelt und wieder nach Hause geschickt werden. Dafür erhält das Krankenhaus eine Fallkostenpauschale von 25 Euro pro Patient. Die tatsächlichen Kosten würden aber 150 Euro betragen. 125 Euro blieben offen: „Die zahlt uns niemand.“

Zusammenarbeit ab 2015

Ab 2015 wollen die drei Kliniken in Form einer „strategischen Dachgesellschaft“ zusammengehen. 2015 soll auch mit dem Neubau in Höchst begonnen werden, der bis auf die Augenklinik und die Psychiatrie alle medizinischen Abteilungen umfassen wird.

Der Neubau, an dem das Land mit 55 Millionen beteiligt ist, wird die Stadt mindestens 144 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig wird der Umzug ins neue Gebäude genutzt, um Betten abzubauen. Dort soll es nur 640 Betten geben, derzeit hat das Klinikum knapp 900 Betten „in Betrieb“ – das sind schon deutlich weniger als es laut Krankenhausbedarfsplanung haben dürfte.

Teile des Altbaus sollen abgerissen und durch Wohnungen ersetzt werden. Nicht-medizinische Bereiche wie die Kantine und die Verwaltung werden voraussichtlich in einem separaten Gebäude untergebracht. Der Auftrag, so Alexandra Chmielewski, könnte an einen privaten Investor vergeben werden. „Gelände haben wir genug.“

Bei der strategischen Dachgesellschaft handelt es sich nicht um eine „echte Fusion“ der drei Kliniken. Diese ist nach Angaben von Chmielewski nicht in Frage gekommen, weil es bei der Betriebsrente zwischen Stadt und Main-Taunus-Kreis unterschiedliche Bezahlstrukturen gebe. Der Kreis hätte seine Ausgaben deutlich anheben müssen. Mit einem solchen „Betrag in zweistelliger Millionenhöhe“ habe man das Projekt nicht belasten wollen.

Tatsächlich unterscheiden sich die Bezahlstrukturen in den Kliniken nicht nur bei der Betriebsrente. Die Beschäftigten im städtischen Krankenhaus werden alle nach dem Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TvöD) entlohnt.

In vielen anderen Krankenhäuser, darunter auch denen des Main-Taunus-Kreises seien Unternehmensbereiche als Tochtergesellschaft mit anderen Tarifen ausgelagert worden – „ohne, dass wir das gut finden“.

Verzicht auf Aufstiegschancen

Im Rahmen der strategischen Dachgesellschaft ist auch eine gemeinsame „Service Gesellschaft“ für Reinigung, Technik, Labor und Patientenverwaltung vorgesehen. Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig hat den Beschäftigten in Höchst versichert, dass sie keine Kündigungen oder Verschlechterungen hinnehmen müssten.

„Wir werden für die Tarifbindung in der neuen Service Gesellschaft kämpfen“, sagt Stephan Morsche, der Personalratsvorsitzende des Klinikums. Morsche weiß die Betriebsratsvorsitzende, Margarete Wiemer, an seiner Seite. Dass es in Höchst einen Personalrat und einen Betriebsrat gibt, hängt damit zusammen, dass rund 900 der 2200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nicht vom Eigenbetrieb in die neue Rechtsform des Klinikums, eine gemeinnützige GmbH, wechseln wollten. Sie verzichten laut Morsche auf Aufstiegsmöglichkeiten, haben aber einen Arbeitsplatz bei der Stadt sicher – wenn das Klinikum zum Beispiel schließen müsste.

Margarete Wiemer lehnt den Kooperationsvertrag mit den Main-Taunus-Klinken in der jetzt vorgelegten Form ab. In dem Bericht der Unternehmensberater sei es nicht um die Verbesserung der Patientenversorgung gegangen, sondern nur darum, wie die Erlöse gesteigert werden können. Allerdings haben die Unternehmensberater dem medizinischen Bereich ein großes Ertragspotenzial attestiert. „Dass alle Fachabteilungen erhalten bleiben“, so Wiemer, „finden wir gut.“

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