Koalition verteidigt Kürzungen

Die hessischen Koalitionsparteien CDU und FDP haben im Landtag die geplanten Kürzungen bei Hochschulen verteidigt. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte in der Debatte am Donnerstag, insgesamt erhielten die Unis und Fachhochschulen mit 1,6 Milliarden Euro so viel wie nie zuvor in Hessen. Dabei zählte sie neben dem Geld aus dem Hochschulpakt auch Mittel aus dem Forschungsprogramm Loewe, dem Bauprogramm Heureka und anderen zusammen. Dem stehe ein Rückgang von 30 Millionen Euro beim Hochschulpakt gegenüber. Dies entspreche nicht einmal ganz den im gültigen Pakt vorgesehenen Kürzungen für Jahre mit sinkenden Steuereinnahmen. Vier Millionen Euro habe man den Hochschulen für gestiegene Gehälter gelassen, betonte die Ministerin.

Ähnlich argumentierte FDP-Hochschulpolitiker Matthias Büger. "Ein Minus von 1,5 Prozent nach einem Zuwachs um 50 Prozent seit 1998" sei den Unis in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zuzumuten. Der CDU-Abgeordnete Rafael Reißer wies Vorwürfe zurück, die Hochschulen seien "ständig unterfinanziert". Dass sie über 210 Millionen Euro an Rücklagen verfügten, sei Anlass, ihre Klagen "zu hinterfragen". Die Oppositionsparteien widersprachen vehement und nannten die Proteste der Hochschulen gerechtfertigt. Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann sagte, der Bildungsbereich sei "ungeeignet, um Ihre Sparbemühungen umzusetzen"; diese seien ein "Skandal" und konterkarierten die Ziele des bundesweiten Bildungsgipfels.

Die Begründung mit angeblichen Sparzwängen sei nicht glaubwürdig, da die Landesregierung im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen gehoben habe.

Ihre Grünen-Kollegin Sarah Sorge beklagte, dass die Regierung den Hochschulen "die Bedingungen einfach diktieren" wolle. Inzwischen drohe die Ministerin bereits damit, dass es keine Untergrenze für ihre Förderung gebe, wenn sie dem Hochschulpakt nicht bis Mitte Mai zustimmten. Kühne-Hörmann hatte in einem FAZ-Interview gesagt: "Wer nicht unterschreibt, dem steht statt einer fünfjährigen Planungssicherheit jedes Jahr eine neue Debatte über den Haushalt bevor, und das ohne jegliche Garantien." Die Parteien stritten auch über Studenten-Protest in Marburg, wo Kühne-Hörmann vorzeitig den Saal verlassen hatte. CDU-Mann Reißer sagte: "Die Redefreiheit auch einer Ministerin ist ein hohes Gut und darf nicht auf diese Weise gestört werden." Laut Polizei war Gefahr im Verzug. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach, der in Marburg dabei war, entgegnete, es gebe ein Demonstrationsrecht für alle.