Koch stellt Forderung: Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit bundesweit bei der Opposition und Gewerkschaften Empörung ausgelöst.

"Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung", sagte er der "Wirtschaftswoche" (Montag). Koch sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken.

Der Grünen- Fraktionschef im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hielt Koch am Samstag "politische Schizophrenie" vor. Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht", sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte.

"Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich." Letztlich müsse "am Ende der Hartz-IV-Reparaturen" die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. "Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion", meinte Koch.

Auch Koch müsse bekannt sein, dass es viele Menschen gebe, die arbeiteten und trotzdem noch teilweise auf finanzielle Zuwendungen aus Hartz-IV angewiesen seien, erklärte Grünen-Fraktionschef Al- Wazir. "Dafür ist auch seine Ablehnung von Mindestlöhnen verantwortlich." Kochs Äußerungen passten "vorne und hinten nicht zusammen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger scharf kritisiert. "Es wäre nicht schlecht, wenn die Bundesregierung ihre Arbeitspflicht mal aufnehmen würde und dieses Land regieren, statt zuzugucken, wie die Arbeitslosigkeit wächst", sagte Gabriel am Samstag auf einer Klausurtagung der Landes-SPD im nordhessischen Friedewald. Koch solle deshalb lieber die Regierung in die Pflicht nehmen.

Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell bezeichnete Kochs Äußerungen als "dumme Sprüche". "Das macht für uns deutlich, dass er die Backen nur aufblasen kann, wenn es um die Ausgrenzung von sozial Schwachen geht", sagte er am Samstag. Koch solle sich lieber um die "wirklichen Skandale" in Hessen wie die Steuerfahnder-Affäre kümmern. (dpa)