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07. Dezember 2012

Kommentar European Business School: Durchgefallen

 Von 
Volker Schmidt Foto: Alex Kraus

Die hessische Landesregierung hat sich vom Charme des damaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns einwickeln lassen. Sie wollte sich mit der privaten Hochschule schmücken. Darüber vergaßen CDU und FDP die Wirtschaftskompetenz, derer sie sich so gern rühmen.

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Wie drängten sich die Politiker um den damaligen EBS-Präsidenten Christopher Jahns, als dieser die Umwandlung der Hochschule in eine Universität verkündete: der damalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU), sein Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und der damalige FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, inzwischen Poschs Nachfolger. Die Fernsehbilder sind in guter Erinnerung.

Jetzt hat der Rechnungshof der Landesregierung in seltener Klarheit bescheinigt, dass sie sich vom Charme des EBS-Präsidenten einwickeln ließ, als sie Millionen für den Aufbau der Law School bewilligte: Weder den Sinn des Unterfangens noch das Geschäftsmodell habe sie ausreichend geprüft. An der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der EBS bestünden erhebliche Zweifel.
Ohne die juristische Fakultät wäre aus der Business School nicht die private Universität geworden, mit der Wiesbaden und die Regierung sich so gern schmücken wollten. Offenbar vergaßen Schwarze und Gelbe für dieses Ziel die Wirtschaftskompetenz, derer sie sich sonst gern rühmen.

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Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat zu verantworten, wie die Förderung umgesetzt wurde. Ihr Wissenschaftsministerium erteilte den Bescheid über 25,7 Millionen Euro, den der Rechnungshof jetzt in der Luft zerreißt. Mit einem solchen Prüfungsergebnis würde sie von der Uni fliegen. Wer so verantwortungslos mit Steuergeld umgeht, muss Konsequenzen ziehen – auch wenn die gesamte Regierung eine Mitschuld trifft.

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