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07. November 2012

Kommentar: Taktieren wäre demokratiefeindlich

Volker Schmidt ist Redakteur der FR. Foto: FRFOTO

Es gibt keinen erkennbaren Grund dafür, die Landtagswahl erst im Januar 2014 abzuhalten, aber jede Menge Gründe dagegen. Nicht der geringste ist, dass den

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Es gibt keinen erkennbaren Grund dafür, die Landtagswahl erst im Januar 2014 abzuhalten, aber jede Menge Gründe dagegen. Nicht der geringste ist, dass den Hessen zur Weihnachtszeit zartes Glöckchengebimmel lieber sein dürfte als das Wahlkampfgetöse der Parteien. Gegen einen Wahlkampf im Advent hat sich auch CDU-Fraktionschef Christean Wagner ausgesprochen. Mal sehen, ob die Union so christlich-demokratisch bleibt angesichts angeblicher taktischer Begehrlichkeiten der FDP.

Verlockender klingt es zunächst, Bundes- und Landtagswahl zusammenzulegen: spart Geld, bringt mehr Wähler an die Urnen. Aber ganz so leicht ist es nicht, denn was macht denn bitte der alte Landtag, wenn der neue gewählt ist? In der Regel tagt er nicht mehr – also vier Monate ohne Parlament? Neu gewählte Abgeordnete bekommen ihre Bezüge schon ab dem Moment, in dem sie die Wahl annehmen, das würde unnötig Geld kosten. Aber vor allem ginge es bei einer gleichzeitigen Wahl doch überhaupt nicht mehr um Landesthemen.

Alles spricht für einen Termin im November. Jeder Tag mehr, den die Landesregierung mit der Festsetzung des Wahldatums wartet, stärkt den Verdacht, dass CDU und FDP sich taktische Vorteile sichern wollen. Das wäre zutiefst undemokratisch.

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