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07. Januar 2011

Kommentar zu Antisemitismus-Vorwürfen: Billige Polemik

 Von 
Pitt von Bebenburg ist Korrespondent der FR im hessischen Landtag.  Foto: Alex Kraus

Das laute Schreien der hessischen Christdemokraten gegen den angeblichen Antisemitismus der Linken entlarvt sich als durchschaubares Spielchen. Es geht schlicht um die Diskreditierung des politischen Gegners.

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Judenhass ist ein widerwärtiges Kennzeichen von Rechtsextremisten, ein Teil ihrer Ideologie. Doch auch Linke sind nicht gegen Dummheit gefeit. In ihren Reihen gibt es ebenfalls Antisemiten. Bei ihnen wird aus Kritik an der israelischen Politik unverhohlene Judenfeindlichkeit. Das ist abscheulich.

Niemand weiß das besser als die linken Parteien selbst und Leute wie ihr Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Er hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Darin deckt der Bundestagsabgeordnete die Irrtümer linker Theoretiker auf, die angenommen hatten, dass im Sozialismus quasi automatisch der Antisemitismus verschwinde. Was sich als gefährlicher Unsinn herausstellte, wie die verdeckte Judenfeindlichkeit in der DDR zeigte.

Antisemitismus ist unerträglich. Wo dieser Grundsatz in Gefahr gerät, ist ein Aufschrei berechtigt. Wenn der Linke Gehrcke etwa auf Demonstrationen redet, bei denen der Hass auf Israel im Zentrum steht, ist das inakzeptabel. Selbst wenn er hoffen mag, damit versöhnliche Töne auch in diesen Kreisen anschlagen zu können.

Bärendienst für vernünftige Auseinandersetzung

Das laute Schreien der hessischen CDU gegen den angeblichen Antisemitismus von Gehrcke und Co. hat jedoch offensichtlich einen ganz anderen Grund. Es entlarvt sich als durchschaubares parteipolitisches Spielchen. Denn der hessischen CDU, die einst ihre illegale Parteienfinanzierung als „jüdische Vermächtnisse“ tarnte, geht es schlicht um die Diskreditierung des politischen Gegners.

Dazu schüttet der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber bunt alles Mögliche durcheinander, was ihm an den Kollegen von Linksaußen missfällt. Da wird Gehrcke nicht nur seine Forderung vorgeworfen, dass der Krieg in Afghanistan „endlich aufhören“ müsse – als wenn das verfassungsfeindlich wäre. Sogar aus Gehrckes Einsatz für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der von der judenfeindlichen Hamas festgehalten wird, versucht der CDU-Mann ihm einen Strick zu drehen. Tauber „drängt sich der Verdacht auf, dass es ihm (Gehrcke) hierbei mehr um die Verbesserung des eigenen Images geht als um Interessen Israels“.

Damit wird selbst eine humanitäre Haltung, die ganz im Sinne der israelischen Politik ist, so sehr verdreht, dass sie sich in die These vom Antisemitismus einfügt. Mit derart billiger Polemik leistet die CDU einer vernünftigen Auseinandersetzung mit tatsächlichem Antisemitismus auf der Linken einen Bärendienst.

Da sind Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau schon wesentlich weiter. Sie haben im vergangenen Jahr das Notwendige gesagt, als sich ein Kommunalpolitiker der Linken in Nordrhein-Westfalen mit antijüdischen Äußerungen hervortat. Gysi und Pau formulierten: „Linke Kritik an israelischer Politik darf weder das Existenzrecht Israels noch den Holocaust relativieren oder sie führt sich selbst ad absurdum.“ Genau so ist es.

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