Kommunalpolitik 2.0: Piratenpartei gründet Kreisverband

Auf dem Tisch stehen Schiffchen, gefaltet aus Papier. Als Wahlurne dient eine Schatztruhe. Und Christian Bethke, der Stunden später das Bürgerhaus an der Rottweiler Straße als strahlender Sieger verlassen wird, begrüßt die Versammlung mit den Worten: "Ahoi allerseits". Samstagmittag im Gutleut. Die Piratenpartei gründet ihren Kreisverband in Frankfurt.

"Dieser Termin ist für mich wie ein Familientreffen", sagt Christian Hufgard. Er ist seit zweieinhalb Jahren bei den Piraten dabei. Damals traf er sich mit Gleichgesinnten zu einer Mahnwache gegen Datenmissbrauch. Diese Gleichgesinnten, kaum einer älter als 35, sind jetzt auch ins Bürgerhaus gekommen. Man begrüßt sich freundlich, steht zusammen, surft gemeinsam im Internet. Viele, sehr viele der gut und gerne 50 Piraten im Bürgerhaus haben ihren Laptop dabei. Die Gruppe könnte auch einen Online-Parteitag abhalten. Passend wär´s.

Denn viele, fast alle Themen, die die Piraten auf ihrer politischen Agenda haben, drehen sich um Neue Medien. In seinem "Frankfurter Manifest", das der neu gegründete Kreisverband am Samstag vorstellt, ist von "klassischen Piratenthemen" die Rede: Keine Zensur im Internet, keine verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, Recht auf informelle Selbstbestimmung, umfassender Datenschutz, keine Patente auf Software "Wir sind die Netzpartei", heißt es im Programm, das auf Frankfurt kaum Bezug nimmt. Immerhin: Ab und an wird Hilmar Hofmanns Credo "Kultur für alle" zitiert, außerdem loben die Piraten die Medienvielfalt in der Stadt, setzen sich für den Ausbau von Bibliotheken ein ("insbesondere Neuanschaffungen im Bereich Computersoftware, Musiksoftware, Sprachprogramme, kreative Computerspiele") und fordern ein unabhängiges "Datenschutz- und Bürger-Beratungsbüro" für Frankfurt.

Trotzdem wollen die Piraten auch Kommunalpolitik machen. Sagt Christian Bethke. Der 32 Jahre alte kaufmännische Angestellte wird zum Kreisvorsitzenden gewählt und gibt gleich das Ziel vor: "Wir wollen in den Römer einziehen." Die Chancen dafür stehen gut. Bei der Bundestagswahl im September erzielten die Piraten in der Stadt 2,5 Prozent. Ein ähnliches Ergebnis bei der Kommunalwahl in einem Jahr würde für mehrere Sitze im Römer reichen. "Wobei wir uns noch steigern wollen", sagt Bethke.

Auf einem Parteitag im Herbst wollen die Piraten ihre Kandidaten wählen und Positionen festlegen. Ob sie für den Wiederaufbau der Altstadt sind, ob sie ein Nachtflugverbot für unverzichtbar halten? Bethke bleibt zurückhaltend. Die Parteibasis werde das entscheiden, "dem möchte ich jetzt nicht vorgreifen". Fest steht für ihn nur, dass sein Kreisverband die zunehmende Videoüberwachung in der Stadt sehr kritisch betrachtet. Außerdem sagt Bethke, dass eine neue schwarz-grüne Koalition nicht zu viel Hoffnungen auf die Piraten setzen sollte. "Gerade mit der CDU kann ich mir die Zusammenarbeit derzeit nicht gut vorstellen."