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28. Januar 2016

Kommunalwahl: Ärger um Wahllisten der NPD

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Über die Wahllisten gibt es berechtigte Zweifel.  Foto: picture alliance / dpa

Weil es Zweifel am korrekten Zustandekommen der Wahllisten der rechtsextremen NPD für die Kommunalwahl in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis gibt, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung. Auf die Durchführung der Abstimmung am 6. März soll das keinen Einfluss haben.

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Nach Zweifeln am korrekten Zustandekommen der Wahllisten der rechtsextremen NPD für die Kommunalwahl in Wetzlar und im Lahn-Dill-Kreis hat die Staatsanwaltschaft Limburg Ermittlungen wegen möglicher Urkundenfälschung aufgenommen.

Wie die zuständigen Wahlleiter gemeinsam mitteilten, hatte sich ein Mann bei der Stadt Wetzlar gemeldet, der sich nicht erklären konnte, wie sein Name auf den beiden NPD-Wahllisten für die Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag des Lahn-Dill-Kreises gelandet war. Ein anderer NPD-Kandidat habe eingeräumt, die Unterschrift des Mannes gefälscht zu haben.

Die Polizei hat entsprechende Wahlunterlagen der NPD beschlagnahmt. Wie der Wahlleiter des Lahn-Dill-Kreises, Reinhard Strack-Schmalor, der Frankfurter Rundschau sagte, habe er für Anfang kommender Woche beide Männer sowie den Verantwortlichen der NPD eingeladen, um Hintergründe zu beleuchten. So müsse etwa geklärt werden, ob die Kommunen den Namen des unfreiwilligen NPD-Kandidaten veröffentlichen können, um Wähler vom Ankreuzen eines falschen Kandidaten abzuhalten.

Auf die Wahl am 6. März hat der Fall zunächst keine Auswirkung: Die Wahllisten seien vom Wahlausschuss zugelassen und könnten nicht mehr verändert werden, sagte Strack-Schmalor. Sollte der Wahlausschuss nach der Wahl entscheiden, die Stimmen für den unfreiwilligen NPD-Kandidaten nicht zu zählen, könnten Bürger das allerdings potenziell „zum Anlass nehmen, die Wahl anzufechten“. Beide Wahlleiter wollen nun alle NPD-Kandidaten anschreiben und fragen, ob sie freiwillig auf Wahllisten stehen. Urkundenfälschung kann mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

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