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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

19. Dezember 2010

Kommunalwahlkampf: Schlappe für NPD

 Von Jörg Andersson
Protest der NPD-Gegner in Büdingen  Foto: Michael Schick

Nur wenige Rechtsextreme treffen sich zum Wahlkampfauftakt in Büdingen: Statt der angekündigten 200 kamen nur etwa 70 von ihnen im dichten Schneetreiben zur Demonstration. Zwei junge Männer wurden vorübergehend festgenommen.

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Büdingen –  

Eine Hundertschaft der Polizei war auf etwaige Ausschreitungen vorbereitet. 150 bis 200 Teilnehmer, darunter auch Agitatoren wie den aus dem sächsischen Landtag verbannten Abgeordneten Holger Apfel, hatte die rechtsextreme NPD zum Auftakt des hessischen Kommunalwahlkampfes in Büdingen angekündigt.

Doch keine Spur von Ausnahmezustand in der oberhessischen Kleinstadt. Festnahmen blieben aus – im Gegensatz zum Aufmarsch der Rechten vor 13 Monaten in Friedberg, als neun Menschen vorübergehend in Polizeigewahrsam kamen und die Einsatzkräfte 300 Gegendemonstranten abriegelten.

Offenkundig fiel den Rechtsradikalen die Mobilisierung von Anhängern am Sonntagnachmittag schwer. Knapp 70 dürften es gewesen sein, die sich bei Schneetreiben etwa zweieinhalb Stunden in der Stadthalle der ehemaligen Kreisstadt versammelten. Junge Leute, mit glattrasiertem Kopf oder kurz geschnittenen Haaren, in Springerstiefeln oder mit einschlägigen Szene-Schriftzügen gekennzeichnet, zog es in die Halle, in der auch Lieder ertönten. „Nazis raus“, schallte es demgegenüber draußen von Absperrgittern, wo eine ähnlich große Zahl von Menschen gegen die NPD-Inszenierung protestierte. Auch beim Abzug der Rechtsradikalen, die gegen 17.30 Uhr in kleinen Gruppen von der Polizei flankiert wurden, blieb es bei lautstarken Missfallenskundgebungen und vereinzelten Schneeballwürfen.

Zwei junge Männer wurden festgenommen

„Alles ruhig“, konstatierte Polizeipressesprecher Jörg Reinemer. Eine berittene Staffel rückte nicht aus. Offenkundig sahen sich die Einsatzkräfte nicht herausgefordert, volle Präsenz zu zeigen.

Büdingens Stadtverordnete, Wetterau-Kreispolitiker, Kirchenvertreter, Bürger und Gruppierungen wie die Antifaschistische Bildungsinitiative hatten schon am Samstagabend demonstriert. Etwa 400 Menschen zogen mit Transparenten wie „Wehret den Anfängen – Nazi-Strukturen aufdecken“ oder „Gegen braune Ränder“ vom Bahnhof durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der ehemalige Büdinger Pfarrer Ulf Häbel warnte vor der Engstirnigkeit faschistoiden Denkens; es gelte, Vielfalt, Freiheit und den Frieden zu erhalten und gestalten.

„Nazis raus aus Büdingen“, tönte es kurz vor der Fachwerkkulisse. Einige Teilnehmer hatten sich offenbar klare politische Bekenntnisse erhofft, die Bürgermeister Erich Spamer (FWG) und Parteienvertreter jedoch bewusst ausgeschlossen hatten. Es sei wichtig gewesen, den Auftritt der Rechtsradikalen in der Stadt deutlich zu missbilligen. Doch „direkte Konfrontationen wollten wir vermeiden“, sagte der Rathauschef , der nicht bis zur letzten Instanz juristisch gegen die Anmietung der Halle durch die NPD vorgegangen war. Alle Rechtsprechungen hätten gezeigt, dass eine Verweigerung kaum möglich sei, sagte Spamer. Alle weiteren Schritte hätten der NPD nur zu mehr Aufmerksamkeit verholfen.

Andreas Balser, Chef der Antifa Wetterau, warnt vor den rechten Strukturen in der Region. Mit der Aktion in Büdingen seien die Parteikader bemüht, ihre wenigen Hochburgen zu verteidigen, um durch Mandate weiter an Geld zu kommen. Im Büdinger Stadtparlament sitzt ein NPD-Vertreter, im Wetterauer Kreistag drei.

Ein Gasthof im Stadtteil Orleshausen sei Treffpunkt der rechten Szene, zuletzt bei einem „Hessenkongress“. Am Antifa-Stand am Marktplatz fuhren am Sonntag laut Balser wiederholt Neonazis vor und reckten provozierend die Hand zum Hitler-Gruß. Ein 25-Jähriger aus Gründau und 21-Jähriger aus Büdingen wurden vorübergehend festgenommen.

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