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25. Juni 2014

Korruption: Vetternwirtschaft an der Uniklinik

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Auch eine leitende Ärztin soll in die Affaire verstrickt sein.  Foto: dpa

Bereits vor vier Jahren wurden Missstände im Frankfurter Kindervorsorgezentrum durch die FR bekannt. Passiert ist nichts. Erst jetzt wird gegen eine der Schlüsselfiguren, eine Referatsleiterin im Sozialministerium, ermittelt.

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Vorteilsnahme im Amt wirft die Staatsanwaltschaft Wiesbaden einer Mitarbeiterin des hessischen Sozialministeriums vor. Strafbefehl sei erlassen, bestätigte Pressesprecher Hartmut Ferse auf Anfrage. Die Beklagte soll 160 Tagessätze zahlen und habe dagegen Einspruch erhoben.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau soll sie als zuständige Referatsleiterin und stellvertretende Abteilungsleiterin ihrem künftigen Ehemann eine lukrative Stellung als Projektleiter im Kindervorsorgezentrum der Frankfurter Universitätsklinik verschafft haben. Der Mann hat keinen Hochschulabschluss, ist gelernter Schreinergeselle und arbeitete vorher als Selbstständiger, unter anderem im Baustoffhandel. Er wie seine jetzige Ehefrau sind weiter im Staatsdienst. Das Sozialministerium beantwortet keine Fragen: „Das Verfahren ist nach wie vor nicht abgeschlossen und der Ausgang abzuwarten“, sagt Sprecherin Esther Walter.

Der Fall schwelt seit Dezember 2010. Und betrifft bei Weitem nicht nur eine Person. Doch die stellvertretende Abteilungsleiterin sei die Hauptverdächtige, sagt Ferse. Als der Vorwurf der Vetternwirtschaft damals bekannt wurde, hatte das Ministerium mitgeteilt, drei Mitarbeitern seien von ihren Aufgaben entbunden, gegen sie seien disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Zwei Jahre später hieß es, die Zahl der Beschuldigten habe sich mindestens verdoppelt.

Seinerzeit war der FR ein Bericht des Landesrechnungshofs zugespielt worden, der die Missstände am Kindervorsorgenzentrum geißelte. Konsequenzen zogen die Verantwortlichen bis heute nicht.

Eine Kette von Fällen

Fall 1: Eine leitende Ärztin der Uniklinik verhilft ihrem Bruder zu einem Job als wissenschaftlicher Projektmanger. Die befristete Stelle wird mehrfach verlängert, zum Teil alleine mit Unterschrift seiner Schwester. Bezahlt wird der gelernte Facharbeiter für Nachrichtentechnik und Diplom-Schauspieler wie ein Angestellter mit Hochschulabschluss.

Fall 2: Die Ärztin bringt auch ihren Lebensgefährten im Zentrum unter, einen Professor im Ruhestand. Vier Honorarverträge schließt sie mit ihm in den Jahren 2007/2008 ab. Sie prüft auch seine Reisespesen auf ihre Richtigkeit – wie bei ihrem Bruder.

Fall 3: Die Beschuldigte im Sozialministerium nutzt das Wissen um die Vetternwirtschaft und ihre Macht aus, um ihrem künftigen Ehemann zu einem Job zu verhelfen. Sie stellt der Ärztin ein neues Projekt in Aussicht. Im Gegenzug soll diese den Schreiner als Projektmanager einstellen. Bezahlt wird er wie der Bruder. 2009 macht der Leiter des Kindervorsorgezentrums das Ministerium auf „mögliche kostenrelevante Fehler“ des gelernten Schreiners aufmerksam. Gleichwohl bestellt das Uniklinikum den Mann „in Einvernehmen mit dem Ministerium“ zum stellvertretenden Haushaltsbeauftragten. Eine Funktion, für die der Rechnungshof keinen Bedarf sieht.

Fall 4: Die Referatsleiterin ist mit dem Leiter des Kindervorsogenzentrums auch persönlich bekannt. Sie drängt erfolgreich darauf, dass ihr künftiger Ehemann ein gutes Zeugnis bekommt. „Ein Fehler“, bereut der Zentrumsleiter im Nachhinein.

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