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Rhein-Main und Hessen
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15. Februar 2016

Kostenexplosion: Land leistet sich teure Stiftung

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Die Landesstiftung ist ein "Lieblingskind" von Ministerpräsident Volker Bouffier.  Foto: dpa

Bei der Stiftung "Miteinander" wurde mehr Geld für die Verwaltung als für die Projektförderung ausgegeben. Die CDU gelobt Besserung, SPD und Linke zweifeln den Sinn der Stiftung grundsätzlich an.

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Eigentlich soll die hessische Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ Geld geben, um engagierte Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. Tatsächlich aber hat das Lieblingsprojekt von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) Schlagseite. Die Verwaltungskosten sind drei Jahre nach dem Start aus dem Ruder gelaufen.

Gut 162 000 Euro hat die Stiftung im Jahr 2014 an Fördermitteln ausgezahlt, dazu eine nicht genannte Summe, die in ein gemeinsames Projekt mit der Herbert-Quandt-Stiftung floss. Im Jahr davor waren 444 000 Euro ausgeschüttet worden. Dem standen 2014 Verwaltungskosten von 360 000 Euro gegenüber, außerdem 58 000 Euro für die Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie 42 000 Euro für die Miete der Büroräume im Schenck’schen Haus in der Wiesbadener Friedrichstraße – insgesamt also 460 000 Euro. Diese Zahlen nannte Bouffiers Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) jetzt auf Anfrage der SPD. „Das Verhältnis ist absurd“, kommentierte die SPD-Abgeordnete Ulrike Alex.

Geförderte Projekte

Von der Flüchtlingshilfe bis zu Kinderchören, von der Belebung ländlicher Orte bis zur Leseförderung reichen Projekte, die Mittel der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ bekommen.

Die Online-Plattform „People Like Me“, die Unterstützung für Flüchtlinge vermittelt, wird seit Anfang 2016 von der Stiftung betrieben. Aufgebaut hatte sie der Hessische Rundfunk. pit

Lediglich für einen Referenten, der vom Finanzministerium abgestellt wurde, muss die Stiftung Gehalt bezahlen. Das übrige Personal – anderthalb gut dotierte Geschäftsführerposten, ein Referent und eine Vollzeitkraft für das Sekretariat – wird von der Staatskanzlei und vom Umweltministerium gestellt. SPD-Politikerin Alex fordert eine eingehende Prüfung. „Es wäre interessant, was der Rechnungshof zu ,Miteinander in Hessen‘ sagen würde“, ermuntert sie die Prüfer.

Kleinlaute CDU

Niemand missgönne den „Kleinen Füchsen“, die Kinder fördern, oder anderen Projekten ihr Geld, betont SPD-Politikerin Alex. Aber mit den vier Millionen Euro, die das Land in die Stiftung gesteckt hat, „hätten jedes Jahr tausend Schecks an die ,Kleinen Füchse‘ ausgeteilt werden können“. Selbst die CDU wird kleinlaut, wenn es um die Stiftung geht. Angesichts der Zahlen wolle er „nicht dementieren, dass es dort Verbesserungsbedarf gibt“, sagt der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert.

Staatskanzleichef Wintermeyer, der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, beteuert, man habe bereits „die Verwaltungskosten reduziert“. Man arbeite daran, dass ihr Anteil weiter sinke. Jörg-Uwe Hahn (FDP) aus dem Kuratorium der Stiftung kündigt eine „Umstellung der Struktur der Stiftung“ an.

Streit gibt es darüber, ob es sinnvoll ist, derartige Vorhaben über Stiftungen abzuwickeln. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen mutmaßt, dass sie nur eingerichtet werden, um dem Landtag die Kontrolle über Finanzen und Personal zu entziehen. „Wir als Linke lehnen das grundsätzlich ab“, sagt er. Auch SPD-Politikerin Alex weist darauf hin, dass das Parlament mit der Gründung von Stiftungen „sein ureigenstes Recht“ abgebe, über die Verwendung von Geld zu bestimmen. Das sei nur vernünftig, wenn es dafür einen Gegenwert gebe.

CDU, Grüne und FDP halten die Stiftung trotz ihrer Probleme für eine gute Lösung. Stiftungen seien „auf Dauer angelegt“ und könnten wichtige Vorhaben über einen möglichen Regierungswechsel hinaus finanzieren, betont Christdemokrat Kasseckert. Grünen-Haushälter Frank Kaufmann lobt das „nachhaltige Wirtschaften“ der Stiftungen: Sie bewahrten ihr Kapital, während der Landtagshaushalt darauf angelegt sei, das Geld auszugeben.

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