Geheime Meinungsumfragen: Land will Ergebnisse nicht veröffentlichen

Die hessische Landesregierung hat seit 2005 mehr als 560.000 Euro für Meinungsumfragen ausgegeben, deren Ergebnisse sie nicht öffentlich bekannt gibt. Das teilte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) am Montag dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, mit.

Die Umfragen seien „weniger kostenintensiv“ als die Umfragen der rot-grünen Regierung vor 1999. SPD-Politiker Rudolph meldete daran Zweifel an. Er verwies darauf, dass der Haushaltstitel der Staatskanzlei „zur Förderung des Informationswesens“ vom Ansatz für das Haushaltsjahr 1999 mit 800.000 Mark (400.000 Euro) auf über eine Million Euro angestiegen sei. „Dies zeigt, dass die jetzige Landesregierung erheblich mehr Mittel für Meinungsumfragen ausgibt“, sagte Rudolph.

Der SPD-Politiker hatte den Verdacht der „unzulässigen Parteifinanzierung“ geäußert. Die Regierung besteht aber darauf, dass die Umfragen in ihren eigenen „Diskretionsbereich“ fielen. Sie verweist darauf, dass auch frühere SPD-geführte Regierungen die Ergebnisse nicht veröffentlicht hätten und dass die Kosten vom Rechnungshof überprüft worden seien.

Minister Wintermeyer berichtet, dass es in den Umfragen um Themen wie den Flughafen-Ausbau oder die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gegangen sei. Außerdem habe man die „Bewertung der Politik der Landesregierung und des Ministerpräsidenten“ abgefragt. Ob dazu auch die so genannte Sonntagsfrage gehörte, die die Stärke der Parteien bei einer möglichen Wahl abfragt, ist der Antwort aus der Staatskanzlei nicht zu entnehmen.

Wintermeyer schreibt hierzu: „Soweit im Zusammenhang mit den Umfragen Parteipräferenzen abgefragt wurden, war dieses immer erforderlich, um eine Einschätzung der Bewertung der Arbeit der Landesregierung durch die Bevölkerung unter dem Blickwinkel der konkreten Sachthemen vornehmen zu können.“