Abschiebung: Land will Roma loswerden

In Hessen lebten im Juni 283 ausreisepflichtige Roma. Die geduldeten Flüchtlinge sollen nun zurück in den Kosovo. Die Opposition im Landtag fordert jedoch ein dauerhaftes Bleiberecht. Von Ulrich Kuchelmeister

Roma aus dem Kosovo, die seit Jahren in Hessen geduldet wurden, sollen in ihr Heimatland zurück.
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Roma aus dem Kosovo, die seit Jahren in Hessen geduldet wurden, sollen in ihr Heimatland zurück. Seit einigen Monaten fordern die Behörden die Flüchtlinge zur Ausreise auf. Die Opposition im Landtag versuchte bereits im Juni ein dauerhaftes Bleiberecht für die aus dem Kosovo geflohenen Minderheiten zu erwirken. Die Koalition aus CDU und FDP lehnte dies ab.

In Hessen lebten im Juni 283 ausreisepflichtige Menschen, die sich der Volksgruppe der Roma zurechnen, 143 Männer und 140 Frauen. 97 von ihnen, also mehr als ein Drittel, sind unter 18 Jahre alt. Das berichtet Innenminister Volker Bouffier (CDU) jetzt auf eine Anfrage der Linkspartei im Landtag. Die Abschiebung von Roma in den Kosovo wurde bisher von der dortigen UN-Übergangsverwaltung (Unmik) abgelehnt. Seit November vergangenen Jahres ist allerdings nicht mehr die Unmik, sondern die kosovarische Regierung für Rückführungsfragen zuständig. Und diese ist nach eigenen Angaben bereit, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Im Mai wurde bereits der 26-jährige Roma-Familienvater Elvis A. aus Fuldatal, der seit 1999 in Deutschland lebte, in den Kosovo abgeschoben, wie der Kasseler Rechtsanwalt Axel Selbert schildert. Auch A. hatte zuvor eine Aufforderung zur freiwilligen Ausreise erhalten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl kritisieren die bundesweite Entscheidung, die bisher geduldeten Roma nun in den Kosovo auszuweisen.

Amnesty International berichtet von nahezu hundertprozentiger Arbeitslosigkeit unter den Roma im Kosovo. Dazu würden sie von sozialen Sicherungssystemen und ärztlicher Behandlung ausgeschlossen. Wie Timmo Scherenberg vom Hessischen Flüchtlingsrat auf Anfrage der FR erläutert, herrsche im Kosovo ein "Alltagsrassismus" gegenüber den Roma. Sie würden sich aus Angst oftmals nicht aus ihren Lagern heraus trauen.

In der Erklärung von Innenminister Bouffier wird die Situation weniger drastisch geschildert. Sie bezieht sich vor allem auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amts, der sich mit der grundsätzlichen Situation aller im Kosovo lebenden Menschen beschäftigt. Eine solche Verallgemeinerung lehnt der Flüchtlingsrat ab. Gerade die Situation der Minderheiten sei im Kosovo enorm schlecht, sagt Scherenberg.

Die Linken im Landtag fordern einen Abschiebestopp für die Minderheiten. Fraktionssprecher Thomas Klein kritisiert die Darstellung des Ministers als "interessengeleitet". Auch nach Ansicht der Grünen ist sie "geschönt". Die Abgeordnete Mürvet Öztürk spricht von einem "theoretischen Bericht, der der tatsächlichen Situation im Kosovo nicht gerecht wird".