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Rhein-Main und Hessen
Hessische Landespolitik und Berichte aus dem Rhein-Main-Gebiet.

06. Juli 2013

Landesparteitag CDU Hessen: CDU verspricht kostenlose Kinderbetreuung 

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Hemdsärmelig und ohne Krawatte: Spitzenkandidat Volker Bouffier hält seine Rede auf dem Landesparteitag der CDU.  Foto: dpa

Die Hessische Union zieht mit dem Versprechen besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Wahlkampf. Vor dem Landesparteitag in Offenbach demonstrieren Fluglärmgegner. 

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Die Hessische Union zieht mit dem Versprechen besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Wahlkampf. Vor dem Landesparteitag in Offenbach demonstrieren Fluglärmgegner. 

Mit Spalierlaufen beginnt für die rund 300 CDU-Delegierten der Landesparteitag in der Offenbacher Stadthalle. Links stehen Polizisten, rechts die Fluglärmgegner. Rund 50 Aktivisten hat die Bundesinitiative Luftverkehr Offenbach zusammengetrommelt, um den Christdemokraten am Samstag morgen einen Empfang zu bereiten. „Wir wollen den Delegierten, die nicht aus der Region stammen unsere Betroffenheit zeigen“, sagt Sprecherin Ingrid Wagner, die mit anderen blaue Aufklärungs-Broschüren verteilt: „Die Wahrheiten zum Flughafenausbau: Warum wir Bürger zornig sind.“

Hessen wählt am 22. September einen neues Landesparlament. Die CDU sieht sich weiter auf der Regierungsbank und nimmt für sich in Anspruch, die modernste Partei im Land zu sein. Auf dem Podium der Stadthalle steht eine in indirektes Blaulicht getauchte weiße Bar mit hohen Hockern – eine neue Situation, mit der die Parteispitzen da oben erst einmal fremdeln.

Ein neues Versprechen

Das Präsidium muss sich mit Plätzen unten in der ersten Reihe begnügen. Die Parteitagsregie hat außerdem den Verzicht auf Krawatte vorgeschrieben. Keine schlechte Idee angesichts hochsommerlicher Temperaturen. Spitzenkandidat Volker Bouffier hält seine Rede hemdsärmelig. Schließlich handelt es sich um ein Arbeits-Treffen. Das Wahlprogramm soll verabschiedet werden.

Nach 50 Minuten hat der Ministerpräsident seine „zehn Chancen für Morgen“ skizziert: Mehr Bürgerbeteiligung, verlässliche Schulen mit Betreuungsgarantie bis 16 Uhr, mehr Videoüberwachung, eine bessere Infrastruktur im ländlichen Raum, Stärkung des Ehrenamts und eine Finanzpolitik, die eines Tages den kostenfreien Besuch einer Kindertagesstätte ermöglicht. Betreuung zum Null-Tarif – das stellt der Spitzenkandidat für den Fall, dass Hessen mit der Klage gegen den Länderfinanzausgleich erfolgreich ist. Und das ist ein neues Versprechen.

Zum Flughafen sagt Bouffier, er sei „das Herzstück unserer wirtschaftlichen Entwicklung“. Er bittet die Delegierten, stärker zu kommunizieren, was die Regierung alles für die Entlastung der Bevölkerung unternehme: „Wir haben das größte Lärmminderungsprogramm der Welt.“ Den meisten Applaus erntet er mit den verbalen Hieben gegen die politische Konkurrenz: Das Bildungsprogramm der SPD propagiere die „Einheitsschule. Das sei „der programmierte Tod der Gymnasien“. Rot-Grün wolle „mehr Staat, Bürokratie“, den Bürger „abkassieren“. Beim Thema Frankfurter Flughafen könne er bei der SPD keine einheitliche Linie finden.

Dauerthema Fluglärm

Das Problem des Fluglärms hat auch bei den „Mitdenkforen“ einen größeren Raum eingenommen. So hat die CDU das öffentliche Ideensammeln getauft, das in den vergangenen Monaten stattgefunden hat. Insgesamt 1000 Vorschläge nahm die Antragskommission an, 163 arbeitete sie direkt ins Programm eingearbeitet. Für die restlichen mehr als 900 sprach sie Empfehlungen aus, denen die Delegierten folgen. Bis auf eine Ausnahme: Einzelne Debatten im Landtag sollen künftig auch als Filmchen in YouTube zu sehen sein.

Nicht durch kommt etwa die Forderung nach einer Pflicht zur interkommunale Zusammenarbeit oder einer größeren Kompromissbereitschaft des Denkmalschutzes bei der Sanierungen von Altstadt-Häusern. Auch den Vorschlag den Ortsbeiräten mehr Kompetenzen einzuräumen lehnt die CDU-Mehrheit ab. Und den Wunsch der Studentenorganisation RCDS nach mehr Auswahlgespräche statt Studienplatzabgabe nach Numerus Clausus wird als Anregung mitgenommen. Positiv hat sich die Antragskommission dafür ausgesprochen, das Ehrenamt zu stärken, die Altersgrenze für Bürgermeisterkandidaten zu streichen und eine Bundesratsinitiative für eine Helmpflicht für Radler zu starten. Auch hier ziehen die Delegierten mit.

Das CDU-Programm soll keine Forderungen zu einzelnen Verkehrsprojekten erhalten, heißt die Vorgabe. Der Main-Kinzig-Kreisverband hatte ein Bekenntnis zur nordmainische S-Bahn gewollt, die Junge Union einen 24-Stunden-Betrieb für die S-Bahn-Linie 8 Hanau-Wiesbaden für die Flughafen-Beschäftigten.

Bouffier: "Wir haben ein tolles Programm"

Die 35 Denkanstöße zu Belastungen nach dem Flughafenausbau werden ohne inhaltliche Diskussion abgelehnt. Sie bieten aber dem hessischen Staatsminister für Bundesangelegenheit Michael Boddenberg, dessen Wahlkreis Frankfurt-Süd ist, nochmal seine Position darzustellen. Von dem Know-how einer Kommission, die sich dauerhaft mit Lärmschutz beschäftige, könnten auch andere Regionen profitieren. „Das ist ein Geschäftsmodell.“

Die Mediation und der vom Umwelt- und Nachbarschaftshaus gepflegte Dialog mit der Bevölkerung habe „unglaubliche Transparenz“ erzeugt. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und dessen Parteifreund, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, hätten in puncto Entlastung der Bevölkerung „rein gar nichts bewegt“. Die Landesregierung hingegen habe viele neue Arbeitsplätze geschaffen.

Ohne Gegenstimme und früher als die Parteitagsregie es vorsieht, schickt Bouffier seine Leute in die Ferien: „Wir haben ein tolles Programm“, sagt er ihnen. „Das muss jetzt unter die Leute.“ 

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