Landesparteitag Die Linke: Linke will Fettnäpfchen meiden

Parteichef Klaus Ernst wirbt in Hessen für Proteste gegen Banken und muss bei dem miserablen Wahljahr für die Linken auch Fehler bei der Führung einräumen.

Der Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, spricht auf dem Landesparteitag der hessischen Linken in Wetzlar
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Gute Stimmung sieht anders aus. Es war ein miserables Wahljahr für die Linkspartei. Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst kommt am Rednerpult in Wetzlar schon durcheinander beim Aufzählen der Bundesländer, in denen die Linken aus dem Landtag geflogen sind. Ernst steht, wie seine Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch, auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Am Samstag rudert er in der Stadthalle Wetzlar mit den Armen, wippt auf und ab und versucht bei seinen hessischen Genossen den Sprung von deutlicher Selbstkritik zur Rückkehr in die politische Offensive. Antisemitismus-Debatte oder Mauerbau, das seien nicht die richtigen Themen gewesen, sagt er. „Selbstverständlich wurden Fehler gemacht, auch von der Führung.“

Nun aber bitte: Inhalte statt Fettnäpfchen. Klar Position beziehen gegen die angebliche Euro-Rettung, die eigentlich nichts als eine Rettung der Bankenprofite sei. Der angebliche Rettungsschirm führe nur dazu, dass die Menschen die Zeche dafür zahlen müssten, „dass wir den Eigentümern der Banken ihre Gewinne garantieren“. Notwendig sei die „Neuordnung des Bankenwesens“, ruft Ernst. „Sie müssen vergesellschaftet werden.“ Großer Beifall unter den 164 Delegierten, die gekommen sind. 50 Delegierte, die ebenfalls nominiert waren, fehlen.

Hessen immerhin, das sei ein „besonders erfolgreicher“ Landesverband, lobt Ernst. Die Zahl der Bundestagsmandate wurde 2009 von zwei auf vier gesteigert, erinnert der Parteichef. Auch bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 habe man die Zahl der Mandate verdoppelt. „Das ist nicht überall so“, schmeichelt Ernst den Genossen weiter.

Die freundlichen Worte sind gut gemeint, aber die Hessen wissen es natürlich besser. Bei der Kommunalwahl hatten sie landesweit enttäuschende 2,7 Prozent erreicht. Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagt es später klar und deutlich: Man sei mit dem Ergebnis des Wahljahres „auch hier bei uns in Hessen nicht zufrieden“. Wilkens Konsequenzen ähneln denen des Bundesvorsitzenden. „Wir müssen lernen, öffentlich zu streiten über Politik und nicht über Fettnäpfchen und Personal“, fordert der Landeschef.

Eine „antikapitalistische Opposition“ wolle die Linke sein, heißt es im Leitantrag des hessischen Landesvorstands. Parteichef Wilken nimmt die Energieunternehmen in den Blick. „Wir brauchen eine demokratische Kontrolle der Energieversorgung und der Netze“, verlangt Wilken. Wie Ernst wirbt er auch für Proteste gegen die Gewinnorientierung der Banken, anders als der Bundespolitiker allerdings mit militärischen Worten. Eine „Streitmacht“ solle am 17. November vor die Deutsche Bank in Frankfurt ziehen, fordert der Landesvorsitzende. Ein provokativer Begriff gerade für jene Partei, die sich auch an diesem Tag mehrfach als „Anti-Kriegs-Partei“ bezeichnet.

Der innerparteiliche Krieg allerdings bleibt Klaus Ernst an diesem Tag erspart. Er zieht zufrieden ab. „Ich danke Euch noch mal recht herzlich für den freundlichen Empfang“, sagt er gut gelaunt.

Kolumne: Eine trostlose Partei