Landesregierung auf Sparkurs: Hessen kürzt an allen Enden

Wiesbaden. In Wiesbaden regiert der Rotstift. Wie aus Zahlen des hessischen Finanzministeriums hervorgeht, die der FR vorliegen, kommt kein Ressort ungeschoren davon. Insgesamt werden den Ministerien 266 Millionen Euro abgeknapst. Hinzu kommen 400 Millionen Euro, die Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) bei den Zuweisungen an die Gemeinden streichen will.

Zu den großen Verlierern zählt Verkehrsminister Dieter Posch (FDP). Er muss bei einem Haushalt von gut 1,5 Milliarden Euro demnächst mit 50 Millionen Euro weniger auskommen. 43 Millionen Euro weniger für die Polizei und andere Bereiche der Innenpolitik, 18 Millionen Euro weniger für Soziales, 14 Millionen weniger für Umwelt und Landwirtschaft - so lauten einige der Posten. Alle diese Zahlen hat Finanzminister Weimar mit dem Aufstellungs-Erlass für den Haushalt 2011 bekannt gegeben, der im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde.

In den Ministerien gibt man sich zugeknöpft bei der Frage, welche Projekte das Land streicht und welche Stellen es abbaut. Die Überlegungen seien im Gange, heißt es. Eine Ausnahme verriet Weimar der FR: "Die Steuerverwaltung muss nicht bluten", sagte sein Sprecher. Klar ist, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch den Schul-Haushalt antastet, der bisher tabu war und jetzt 45 Millionen Euro einsparen soll. Doch prozentual trifft es das Haus von Dorothea Henzler (FDP) mit 1,1 Prozent noch immer so wenig wie sonst kein Ministerium.

Ähnliches gilt für das zweite Bildungsressort. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte mit ihrer Ankündigung, den Hochschulen 30 Millionen Euro zu streichen, für den ersten Paukenschlag gesorgt. Dabei wird es in ihrem Ressort jedoch nicht bleiben. Kühne-Hörmann muss noch weitere 22 Millionen Euro kürzen.