Der seit Jahren von Experten und der Opposition in Wiesbaden geforderte Armutsbericht soll nun doch kommen. Im einem Gemeinschaftsantrag von CDU und FDP heißt er Landessozialbericht.
Diese "aussagekräftige Darstellung der gesellschafts- und sozialpolitischen Verhältnisse" soll alle fünf Jahre aktualisiert werden, um "zielgerichtet" die Verhältnisse zu verbessern.
Am 25. Juni wird der Antrag voraussichtlich im Ausschuss Arbeit, Familie, Gesundheit des Landtages abschließend beraten. Die Fraktion der Grünen hat bereits ihre generelle Zustimmung signalisiert, sieht allerdings Nachbesserungsbedarf in den Inhalten. "Jetzt muss in Hessen endlich nicht mehr über das Ob gestritten werden, sondern nur noch über das Wie", stellt Sprecherin Kordula Schulz-Asche klar und mahnt gleichzeitig eine stärkere Einbeziehung der hessischen Träger der Sozialpolitik an.
"Die Armut in Deutschland nimmt zu." Da ist sich Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt sicher. Als Tagungsleiter eines bundesweiten Kongresses zu sozialen Spannungen fordert er mehr Geld für die Kommunen. "Andernfalls wird der soziale Zusammenhalt in den Städten gefährdet." (jur)

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