Aufarbeitung der NS-Vergangenheit: Landtag soll Verdrängen beenden

Der Marburger Historiker Eckart Conze hat sich dafür ausgesprochen, die Nazi-Vergangenheit von früheren Abgeordneten im hessischen Landtag gründlich zu untersuchen. „Ich halte es für sehr sinnvoll, dass sich eine wissenschaftlich-zeithistorische Kommission dieser Thematik vertiefend annimmt“, sagte Conze der Frankfurter Rundschau am Donnerstag.

Am Tag davor hatte der Historiker Hans-Peter Klausch seine Recherchen im Auftrag der Linksfraktion vorgestellt. Demnach waren mindestens 75 ehemalige Landtagsabgeordnete in der Nazi-Zeit Mitglieder der NSDAP gewesen. In den offiziellen Landtags-Biographien, die auf Selbstauskünften der Politiker basieren, ist diese Mitgliedschaft nur bei drei Ex-Abgeordneten angegeben. Weder bei CDU-Politikern wie Alfred Dregger, Otto Zink und Karl-Heinz Koch wird sie erwähnt noch bei zeitweiligen SPD-Ministern wie Rudi Arndt oder Horst Schmidt. Auch prominente FDP-Abgeordnete wie der frühere Landes- und Fraktionschef Heinrich Kohl seien in der NSDAP gewesen, so Klausch.

Geschichtsprofessor Conze sagt, es sei „methodisch hoch problematisch“ gewesen, „sich ausschließlich auf die Selbstzeugnisse der Parlamentarier zu beziehen“. NSDAP-Mitgliedschaften seien „relativ leicht zu überprüfen“. Die Mitgliedschaft allein habe aber nur eine begrenzte Aussagekraft. „Dann beginnt erst die vertiefte Analyse. Man muss sich jeden einzelnen Fall ansehen.“

Conze gehört der Historikerkommission an, die im vergangenen Jahr ihren Bericht über die braune Vergangenheit des Auswärtigen Amts vorgelegt hatte. Dass die Aufarbeitung in vielen Institutionen erst jetzt vorankomme, seien „im Grund Nachwirkungen einer Mentalität des Verdrängens und Verschweigens“, sagt Conze. Er ist auch wissenschaftliches Mitglied der Historischen Kommission für Hessen.

Die Linke wirbt im Ältestenrat des Landtags dafür, dass diese Kommission mit einer gründlichen Aufarbeitung der Verstrickungen ehemaliger Abgeordneter beauftragt wird. SPD, FDP und Grüne zeigten sich dafür offen. Mehrere Landtagsfraktionen begannen derweil zu erkunden, wie weit die NSDAP-Mitgliedschaften früherer Abgeordneter in den eigenen Reihen bekannt waren.

Die SPD stieß bei ihren Recherchen im Internet auf ein Dokument des Bochumer Privatforschers Helmut Gewalt, der im Jahr 2006 eine Liste mit früheren NSDAP-Mitgliedern in den Reihen des Landtags zusammengestellt hatte. Darüber hat es im Landtag nie Debatten gegeben.

Gewalt zählte 84 frühere NSDAP-Mitglieder auf, darunter – anders als bei Klausch – auch Landtagsdirektoren und Politiker, die nur 1946 in der Verfassungsgebenden Versammlung gesessen hatten. Darüber hinaus nannte er aber mehrere Abgeordnete als Ex-NSDAP-Mitglieder, die Klausch nicht als solche identifziert hat.